Ein Extrablatt als Nebelkerze

CDU, SPD und H.-D. Husfeldt haben gemeinsam das “Extrablatt: Klare Worte zum Lochesplatz” in Wermelskirchen verteilen lassen. Gehofft hatte ich auf sachgerechte Aufklärung, auf rückhaltlose Beantwortung offener Fragen. Herausgekommen ist ein Extrablatt mit der Funktion einer Nebelkerze.

1. Kapitel des Extrablattes

“Nein, eine Grenze hat die Pressemacht.” Damit fängt der Artikel an. Es folgt das bekannte Klagelied gegen die Bergische Morgenpost. Sie betreibe eine “Desinformationskampagane”, mit den “Mitteln der Auslassung, Verkürzung und Verdrehung von Sachverhalten, der Vermischung von Meinung und Bericht” würden die Leser der Zeitung “manipuliert und Streit und Zweitracht in die Stadt getragen”.

Also, dann mal genau: Welche Grenze hat die Pressemacht? Zur Information Grundgesetz Art 5 (1) (2):

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht, das vermeiden soll, daß die öffentliche Meinungsbildung von Regierungen oder Gesetzgebung, also auch von Parteien beeinträchtigt werden könnte. Insoweit hat die Pressemacht erst einmal keine Grenze. Jedenfalls nicht die, die sich CDU, Husfeldt und SPD so sehr wünschen. Vielleicht ist es umgekehrt: Die Parteienmacht endet an der Pressefreiheit. Jedenfalls dann, wenn die Presse funktioniert und ihre Aufgaben wahrnimmt, sie also den Parteien auf die Finger schaut und auch die Ecken der Macht für die Bürger ausleuchtet.

Stop Frau Tillmanns, so heißt es in einem “persönlichen Kommentar” auf der Homepage der SPD. (Persönlicher Kommentar heißt der Artikel dort erst, seit ich die SPD für diesen Artikel hier im Blog scharf kritisiert habe.) Da  der Beitrag aber auf der Homepage der SPD veröffentlicht wurde, nehme ich ihn als Position der örtlichen SPD. Deswegen jetzt noch einmal an die SPD die Fragen, die ich hier schon einmal gestellt habe: Stop Frau Tillmanns. Wer soll sie stoppen? Der Verleger? Und was heißt stoppen? Schreibverbot? Und wie lange soll man Frau Tillmanns stoppen? Nur bis zum Wahltag oder auch danach?

Und schließlich: Man muß die Bergische Morgenpost nicht mögen. Man muß sie nicht lesen. Man kann sie für ein mieses Blatt halten. Alles genehm. Eins aber ist schändlich: Wenn man die Morgenpost vergleicht mit “Parteiblättern früherer kommunistischer Diktaturen”, wenn man die Artikel von Frau Tillmanns als “mit Müll gefüllte Wortcontainer” bezeichnet, wie es ein Beisitzer des Ortsvorstandes der lokalen SPD gemacht hat. Nachzulesen auf der SPD-Homepage.

Was haben wir bis jetzt vom Extrablatt? Keine neue Information. Nur eine neue Folge einer schändlichen und  manipulativen Kampagne gegen die Freiheit der Presse.

2. Kapitel des Extrablatts

Wir sind den Streit so leid,” sagen die Bürger. So die Überschrift des Kapitels. (Damit haben CDU, Husfeldt und SPD ja sowas von Recht.) “Wir auch!” Und so beginnt der Abschnitt dieses Beitrages von CDU, Husfeldt und SPD. Wer aber nun einen Betrag zur Eindämmung des Streites erwartet hätte, eine neue, veränderte Kommunikation, der irrt sich. Es folgt der Satz, daß Politiker wie “Weik, Burghoff, Rehse und Manderla” der Entwicklung des Loches-Platzes “vom ersten Tag an ununterbrochen Knüppel in den Weg gelegt” hätten. Die Verfasser sehen also alle anderen Politiker  und Parteien als Verursacher der Misere in Wermelskirchen. Wer mit dem Zeigefinger auf andere deutet, auf den weisen vier Finger der eigenen Hand zurück. Und auch hier: In der Stadt sei “vor allem mit Hilfe der Bergischen Morgenpost ein Klima des Streits und der Diffamierung geschaffen” worden.

Was haben wir bis jetzt? Keine neue Information. CDU, Husfeldt und SPD machen alle anderen Parteien verantwortlich für das Zwischenergebnis der Loches-Platz-Sanierung. Diese Position vertreten die Parteien und ihr Kandidat seit Wochen. Und: Nicht die Parteien haben den Zwist verursacht, sondern die Bergische Morgenpost. Auch nichts Neues. Das kann man seit Wochen in den Publikationen von CDU, Husfeldt und SPD lesen. Fazit: Eineinhalb Spalten alter Kram.

3. Kapitel des Extrablattes

“Warum wir auf einer europaweiten Ausschreibung bestanden haben.” Ein “rechtssicherer und (…) im Endeffekt auch zügigerer Weg zu einem entwickelten Loches-Platz” habe nur über eine europaweite Ausschreibung möglich gemacht werden können. Darin seien CDU, Husfeldt und SPD auch vom Städte- und Gemeindebund unterstützt worden. Mit der europaweiten Ausschreibung hätten CDU, Husfeldt und SPD langwierige und teure Prozesse verhindert, die den Stadthaushalt hätten belasten können.

Was haben wir bis jetzt? Keine neue Information. In diesem Teil des Extrablattes findet der auf neue oder bislang unterdrückte Informationen hoffende Bürger – nichts. Fazit: Eine ganze Seite alter Kram.

4. Kapitel des Extrablattes

“Warum stellt plötzlich der Bürgermeister die Leistungsfähigkeit von Herrn Uhle in Frage?”, so beginnt die Rückseite des Extrablattes.  CDU, Husfeldt und SPD halten es  – wie im übrigen alle anderen Parteien auch – für unabdingbar, daß die Bewerber für die Sanierung und Gestaltung des Loches-Platzes ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen. Gut so. Davon allerdings gehen die Bürger dieser Stadt aus, daß zumindest dieser Punkt unter den Lokalpolitikern und Parteien nicht strittig ist. Den Loches-Platz soll nur bauen, wer das auch kann.

Nun sind aber alle fünf Bewerber für den Lochesplatz abgelehnt worden, weil die technische Leistungsfähigkeit nicht nachgewiesen worden sei, da entsprechende Referenzprojekte nicht Bestandteil der Bewerbungsunterlagen waren. Das schrieben beide Lokalzeitungen am 13. August des Jahres. CDU, Husfeldt und SPD stellen in ihrem Extrablatt nun folgende Frage: “Hat der Bürgermeister sein Fachamt bewußt einengend entscheiden lassen, als es um die ‘technische Leistungsfähigkeit’ der Bewerber ging?”. Interessante Frage.  Diese Frage wird aber von CDU, Husfeldt und SPD nicht beantwortet. Dietlinde Ritter ist Leiterin des Bauverwaltungsamtes in Wermelskirchen. Sie bestätigt, so nachzulesen in der BM,  daß Bürgermeister Weik “keinen Einfluss auf die EU-Ausschreibung genommen habe. Die Stadtverwaltung habe exakt den Ausschreibungstext herausgegeben, den CDU/SPD und Beigeordneter Jürgen Graef gewollt und verantwortet hätten.” Das also war schon in der Lokalpresse zu lesen. Warum aber dann die Frage von CDU, Husfeldt und SPD? Na klar: Man will suggerieren, der Bürgermeister trage auch die Schuld an Ausschreibungstext und Unterlagen der Bewerber für den Loches-Platz. Das nenne ich Manipulation.

Desweiteren ist in diesem Abschnitt des Extrablattes nur zu finden, was in anderen Publikationen von CDU, Husfeldt und SPD bereits zu lesen war: daß die positive Entwicklung der Stadt nur auf das gemeinsame Bemühen von CDU und SPD zurückgehe, daß der Bürgermeister nichts Positives hinsichtlich der Stadtentwicklung vorzuweisen habe.

Was haben wir bis jetzt vom Extrablatt? Keine neue Information. Nur eine manipulative Frage. Die Bürger werden nicht aufgeklärt, sondern hinters Licht geführt.

5. Kapitel des Extrablattes

“Mussten CDU und SPD das Geschäft des Bürgermeister übernehmen?”, fragen die Autoren die Leser, um die Frage auch sogleich zu beantworten. An einzelnen Stellen habe man, so CDU, Husfeldt und SPD, Änderungen für den Ausschreibungstext vorgeschlagen, was ein alltäglicher Vorgang in Ausschüssen und Rat sei. Klar hingegen sei, “daß die Verwaltung des Ausschreibungstext erstellt” habe. Was bedeutet das? Der geneigte Leser soll glauben, Bürgermeister Weik sei verantwortlich. Und richtig: Schon im folgenden Satz heißt es : “Bürgermeister Weik hat durch seine Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt übernommen.” Also doch. Weik ist Schuld am Ausschreibungstext, und also auch für die Folgen. Endlich also ein neue Information. Dumm nur, daß schon in der Lokalpresse zu lesen war, daß das so nicht stimmt. Noch einmal Dietlinde Ritter, Leiterin des Bauverwaltungsamtes in Wermelskirchen, zitiert in der Bergischen Morgenpost: Sie bestätigt, daß Bürgermeister Weik keinen Einfluß auf die EU-Ausschreibung genommen habe. “Eine Beteiligung des Bürgermeisters an der EU-Ausschreibung hat Herr Graef für nicht notwendig befunden.” Herr Graef ist Beigeordneter der Stadt und erst kürzlich von CDU und SPD in seinem Amt bestätigt worden gegen das Votum der anderen Parteien. Weiter heißt es in der BM: “Denn laut mehrerer Aktenvermerke im Bauaufsichtsamt war der Beigeordnete von Mitarbeitern mehrfach befragt worden, ob er sich für den Ausschreibungstext habe juristisch beraten lassen. Dies habe er bejaht, so die von der Amtsleiterin bestätigten Aktenangaben.” Aha. Also doch keine neue Information. Nur eine Auslassung, denn darüber reden und schreiben CDU, Husfeldt und SPD nichts. Nein, mehr als eine Auslassung: eine Sinnentstellung. Graef hat geschrieben und Weik hat unterschrieben. Das aber sagen CDU, Husfeldt und SPD nicht. Sie wollen stattdessen glauben machen, der Bürgermeister sei verantwortlich für den Ausschreibungstext. Dabei hat der von CDU und SPD gewählte Beigeordnete den Text erstellt, SPD und CDU haben Änderungen vorgeschlagen und Graef hat sich juristisch beraten lassen. Das nenne ich eine Manipulation.

Was haben wir bis jetzt? Keine neue Information. Nur eine erneute Manipulation.

6. Kapitel des Extrablattes

“Vom Umgang des Bürgermeisters mit der gebotenen Vertraulichkeit” – so wird das letzte Kapitel von CDU, Husfeldt und SPD eingeläutet, in dem kritisiert wird, daß die BM die Namen zweier Bewerber für den Loches-Platz veröffentlicht und Weik öffentlich die über die Rüge eines Bewerbers gesprochen habe. Deshalb hätten CDU und SPD auch eine außerordentliche Sitzung des nichtöffentlich tagenden Rechnungsprüfungsausschusses beantragt, da die Parteien dort Einblick in Verwaltungsvorgänge nehmen könnten.

Was haben wir bis jetzt? Keine neue Information. Auch das haben wir schon der Lokalpresse entnehmen können.

Fazit: Ein Extrablatt. Ein Blatt. Nicht mehr. Keine neuen Informationen. Stattdessen die sattsam bekannten Position nochmal komprimiert auf zwei Seiten. Und: manipulative Fragen und Textstellen.  CDU, Husfeldt und SPD lassen aus, verkürzen und verdrehen, vermischen Meinung und Bericht, manipulieren ihre Leser und tragen so  Streit und Zwietracht in die Stadt. Ihr Extrablatt ist eine Nebelkerze.

Ich gebe die Hoffnung auf eine andere Kommunikationskultur zwar noch nicht auf. Das Extrablatt aber ist ein erneuter Dämpfer.