Wer wäre damit nicht einverstanden? Mehr Netto vom Brutto. Die plakative FDP-Losung. Nun meldet die Süddeutsche Zeitung von heute, daß die Bundesregierung erwäge, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bald von 2,8% auf 4,5% zu erhöhen. Mehr Netto vom Brutto. Drastische Maßnahmen seien nötig, um den Bundeshaushalt zu sanieren. So solle auch der Steuerzuschuß zur gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen werden. Mehr Netto vom Brutto. Überdies müßten zahlreiche Subventionen abgebaut werden. Die Pendlerpauschale, die steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitszimmern, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz. Mehr Netto vom Brutto. Tja. Nur wird uns die Bundesregierung erst nach der Landtagswahl in NRW reinen Wein einschenken – nein: eher Bitteres kredenzen. Mehr Netto vom Brutto. Wir sollten alle genau hinschauen.
Tag: 21. Dezember 2009
Roswitha Müller Piepenkötter: Verantwortung und Vorbildfunktion
“‘Wir sind uns unserer Vorbildfunktion bewusst (…) Wir sind einsatzbereit und übernehmen Verantwortung.’ So zu lesen im ‘Leitbild des Justizministeriums NRW’. Also dann.” Das haben wir hier am dritten Dezember geschrieben. Es ging um Roswitha Müller-Piepenkötter, CDU-Politikerin aus Remscheid und Justizministerin des Landes, und um die politische Verantwortung für die Pannen im Vollzugssystem des Landes. Heute meldet der Spiegel, daß nach Auskunft des Aachener Oberstaatsanwalts Robert Deller die Ausbrecher Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski bereits Monate vor ihrer Flucht im Besitz einer Gaspistole waren, gekauft bei einem Justizvollzugsbeamten – samt Munition. Wie kann es angehen, daß Häftlinge Monate lang unerkannt im Besitz von Waffen sind? “Es erhärtet sich immer mehr der Eindruck, dass es in der JVA Aachen vor der Flucht der beiden Schwerverbrecher drunter und drüber gegangen ist”, so der SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger.
Also nochmal: “Wir sind uns unserer Vorbildfunktion bewusst (…) Wir sind einsatzbereit und übernehmen Verantwortung.” So zu lesen im “Leitbild des Justizministeriums NRW”. Also dann
Rabulistik
Man möge das Ergebnis von Kopenhagen nicht klein reden, empfiehlt uns die einstige Klima-Queen Angela Merkel. Wer Kopenhagen jetzt nur schlecht rede, beteilige sich am Geschäft derer, die bremsen, statt voranzugehen. Rabulistik. So nennt man die zweifelhafte Kunst, bei einer Sache, die inhaltlich unehrlich ist und nicht vertreten werden kann, in der Argumentation Recht behalten zu wollen. Wortverdreherei, Haarspalterei oder Winkelzug. Kaum eine nationale oder internationale Umweltvereinigung, kaum ein Experte kommt zu einer anderen Bewertung der Konferenz in Kopenhagen als eines “historischen Versagens der internationalen Politik”. Nich einmal ein windiger Aal-Verkäufer auf einem provinziellen Wochenmarkt hätte sich getraut, uns das Konferenzergebnis so verkaufen zu wollen. Auch an ihren Worten müssen Politiker gemessen werden.