Heute vor 120 Jahren wurde Kurt Tucholsky geboren. Publizist, Journalist, Schriftsteller und Kritiker in der Weimarer Republik. Noch heute ist es spannender, Tucholsky zu lesen als die Mehrzahl aktueller Journalisten. ” Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas -: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.” ( Weltbühne 1932) “Es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich.”(Weltbühne, 1930) “Eine Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt.” (1934) “Der Sozialismus, der den Arbeitern viel Gutes gebracht hat, hat in dieser Form seine Rolle ausgespielt. […] Je eher das, was man heute Sozialismus nennt, untergeht, desto besser – sein Grundsatz ist sowieso falsch, das haben gerade wir immer gewußt.” (1935)
Tag: 9. Januar 2010
Internet: FDP weit vorne
Sieben Parteien sind im Rat vertreten. Keine Wermelskirchener Partei gibt regelmäßig eine Zeitung heraus, der man entnehmen könnte, welche Ziele sie verfolgt, was sie plant, welche Initiativen sie ergreift. Und seit der Kommunalwahl ist die Zeit der Flugblätter und Flyer ebenfalls vorbei. Braucht man ja auch nicht in Zeiten, in denen das Internet das schnellste aller Medien darstellt. Also werden die Parteien im Internet, auf ihren Homepages ihre Ziele öffentlich machen, ihre Initiativen, ihre Vorschläge, ihre Einschätzungen. Also, mal eben nachgesehen. Bürgerforum: Das Ergebnis der Kommunalwahl wird bekanntgegeben. Sonst nichts. WNK/UWG: Man wünscht mir Frohe Weihnachten und ein Frohes Neues Jahr. Politik gibts nicht. Die Linke: Die Kommunalwahl hat stattgefunden, ansonsten ist die Seite so unübersichtlich wie immer. Die Grünen: Immerhin geben die Grünen den Kooperationsvertrag mit den anderen Fraktionen bekannt und die Termine sind aktuell. CDU: Die CDU gibt seit dem 27. Dezember immerhin einen aktuellen Termin bekannt. Der Rest: Alte Wahlkampfschnipsel. SPD: Die SPD ist im Monat Oktober steckengeblieben. FDP: Die FDP nutzt als einzige Partei in Wermelskirchen das Internet als aktelles Medium. Da hat der Klimagipfel stattgefunden, da gibt’s das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, da ist Christian Lindner Generalsekretär seiner Partei, dort kann man Stellungnahmen und Artikel lesen, die aktuelle Positionen der FDP deutlich machen. Die FDP ist offenbar die einzige Partei am Ort, die das Internet als aktuelles Medium nutzt und pflegt.
Gewalt im Knast und politische Verantwortung
Drei Jahre nach dem Tod eines Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Siegburg berichtet der WDR erneut von Foltervorwürfen, diesmal in der JVA Herford. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Roswitha Müller-Piepenkötter ist die zuständige Landesjustizministerin. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, hat die Remscheider CDU-Politikerin ein Problem. Mal wieder. Jugendliche Strafgefangene müssen in der Obhut des Staates vor jeder Gewalt und vor jedem Übergriff geschützt werden. Ohne wenn und aber. Politisch verantwortlich ist die Justizministerin. Ich zitiere jetzt zum dritten mal aus dem “Leitbild des Justizministeriums NRW”: “Wir sind uns unserer Vorbildfunktion bewusst (…) Wir sind einsatzbereit und übernehmen Verantwortung.” Wohlan.
Deutschlandtrend
Umfragen allerorten. Nehmen wir den “Deutschlandtrend” der ARD. 58% der Befragten sprechen sich gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung aus, 38 % sind dafür. Selbst unter den Anhängern der FDP sind 53 Prozent gegen Steuersenkungen und nur 43 Prozent dafür. Und: “Am stärksten ist die Ablehnung der schwarz-gelben Steuerpläne mit 69 Prozent bei den Besserverdienern, die ein Haushaltseinkommen von mindestens 3000 Euro netto im Monat zur Verfügung haben. In Haushalten, in denen weniger als 1500 Euro netto zur Verfügung stehen, finden sich dagegen mit 49 Prozent die meisten Befürworter für die geplanten Steuersenkungen.” So Spiegel-Online. Die Bürger also befinden sich in einer Reihe mit den Wirtschaftsexperten des Landes gegen die regierenden Politiker. Interessant ist, daß vor allem jene, die am meisten von Steuerentlastungen profitieren könnten, Steuersenkungen auf Pump nicht zustimmen. “Die Steuersenkungsversprechen waren für jeden, der die Zahlen kannte, schon vor der Bundestagswahl nicht nachvollziehbar”, zitiert der Spiegel den Wirtschaftsweisen Wolfgang Wiegard. “Man gewinnt den Eindruck, als wenn die Liberalen die Wirtschaftskrise und ihre Konsequenzen nicht richtig mitbekommen hätten.”