Wie die Tagesschau meldet, ist in der FDP eine Debatte um die Mehrwertsteuer und die umstrittene Sonderregelung für Hotelbetriebe entbrannt. Der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Andreas Pinkwart, fordert sogar eine Aussetzung des eben erst beschlossenen Gesetzes. Ein “bürokratisches Monstrum” sei entstanden, da die unterschiedlichen Steuersätze für Übernachtungen und Frühstück einen unzumutbaren Mehraufwand bei den Reisekostenabrechnungen bedeuteten. Auch der FDP-Finanzexperte Volker Wissing setzt sich sich für Änderungen der Mehrwertsteuerregeln ein. Der Regelsteuersatz solle 19% betragen, der ermäßigte Satz von sieben Prozent nur für den existenznotwendigen Konsum wie Lebensmittel gelten. Die Tagesschau weiter: “Lobbygruppen hätten im Laufe der Jahre zu viele Sondertatbestände in das Mehrwertsteuerrecht hineinverhandelt, sagte der FDP-Politiker. Damit müsse Schluss sein, so Wissing. Er lehne es daher ab, den Mehrwertsteuersatz auf Kinderartikel, Bahnreisen, Öko-Produkte oder ähnliches auf sieben Prozent zu senken.” Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher, ebenfalls FDP, hält dagegen: “Die Bundesregierung wird den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie nicht aussetzen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist nötig, um Wettbewerbsverzerrungen in der Hotelbranche zu beseitigen und so Arbeitsplätze, Beschäftigung und Wachstum zu sichern.” Ein Tollhaus, diese FDP. Oder doch nur NRW-Landtagswahlkampf?