Tag: 15. Februar 2010

Zehn Gründe für die FDP

Zehn Gründe für die FDP. Nachzulesen auf der Homepage der örtlichen Liberalen.

1. Weil Liberale keine ideologisch geprägten Weltverbesserer sind. Was wäre eigentlich so schlimm an Weltverbesserern? Wem Weltverbesserer ein Schimpfwort ist, der will der Welt nichts Besseres. Und Albert Einstein sagt zum Thema. “Eine Verbesserung der Bedingungen auf der Welt ist im wesentlichen nicht von wissenschaftlicher Kenntnis, sondern vielmehr von der Erfüllung humaner Traditionen und Ideale abhängig.” Humane Traditionen und Ideale. Genau die aber sind derzeit nicht auszumachen in der Politik einer radikal ideologisch geprägten liberalen Partei, in der Partikularinteressen vor dem Allgemeinwohl rangieren.

2. Weil Liberale an die Eigenständigkeit und Leistungsfähigkeit jedes Menschen glauben. Nur die Liberalen? Unsinn. Der Glaube an die Eigenständigkeit und Leistungsfähigkeit jedes Menschen ist keineswegs Alleinstellungsmerkmal der FDP. Dieser Glaube zeichnet Christdemokraten ebenso aus wie Sozialdemokraten, Grüne oder Sozialisten. Oder Piraten. Die Idee von der Eigenständigkeit und Leistungsfähigkeit des Menschen ist bürgerliches Gemeingut, gehört keiner politischen Partei.

3. Weil Liberale keine Träumer, sondern Realisten sind, die von Fakten ausgehen. Steuersenkungen in Zeiten höchster Staatsverschuldung? Von welcher Realität gehen die Nicht-Träumer denn aus? Gehört zur Realität nicht auch, die Meinungen und Gutachten von ökonomischen Experten zur Steuersenkunsgideologie zur Kenntnis zu nehmen?

4. Weil Liberale nicht mehr ausgeben, als an Mitteln zur Verfügung steht. Das hat man ja schon ausgiebig studieren können. Am enormen Steuergeschenk für Hotelbesitzer zu Zeiten der höchsten Haushaltsverschuldung des Bundes. Das “liberale Sparbuch”, vor der Wahl noch in jeder Wahlkampfveranstaltung hochgehalten und in die Menge geschwenkt, ist bereits in der Versenkung verschwunden.

5. Weil es wichtig ist, daß die Welt immer mehr von liberalen, freiheitlichen Ideen geprägt wird. Blödsinn: Freiheitliche Ideen sind kein Monopol der FDP. Viele andere gesellschaftliche Strömungen treten für freiheitliche Ideen ein. Wer setzt sich eigentlich gegen freiheitliche Ideen ein?

6. Weil liberale Ideen das Original für die richtige Politik sind. Sie werden oft von anderen Parteien übernommen, aber schlecht, verfälscht oder zu spät umgesetzt. Wieder der schiere Unsinn. So geht es doch so mancher Partei, daß ihre Ideen von anderen aufgegriffen und umgesetzt werden. Fragt doch mal die Grünen.

7. Weil Liberale dagegen sind, daß die von Versorgungsmentalität und obrigkeitsstaatlichem Denken geprägten anderen Parteien den Staat falsch strukturieren und dadurch die Menschen bevormunden und unmündig machen. Noch so eine kryptische Formulierung. Ist der Koalitionspartner der FDP in Land und Bund etwa auch von Versorgungsmentalität und obrigkeitsstaatlichem Denken strukturiert?

8. Weil Liberale die Menschen wachrütteln, die ihre Unmündigkeit nicht mehr wahrnehmen. Die blöden Menschen, die die FDP brauchen, um ihre Unmündigkeit zu entdecken. Dumpfe Wählerbeschimpfung.

9. Weil die Menschen durch zuviel Staat satt, bevormundet und geistig träge gehalten werden. Zuviel Staat? Haben wir etwa zuviele Lehrer? Zuviele Hochschullehrer und Forscher? Gibt es zuviele Polizisten im Land? Zuviele Ärzte in den Krankenhäusern? Leisten wir uns eine übermäßge Schwemme an Kranken- und Altenpflegern? Sind in den Rathäusern zuviele Menschen beschäftigt? In den Finanzämtern? In den Theatern und Büchereien, in den Volkshochschulen und Kindergärten? Pure Ideologie. Zuviel Staat, das liberale Mantra. Und inwiefern werden wir durch Lehrer, Kindergärtnerinnen, Pflegerinnen, Finanzbeamte, Polizisten, Professoren, Ordnungsamtsleiter, Lebensmittelkontrolleure, Wasserwerker, Straßenarbeiter, Schulräte, Soldaten, Sozialarbeiter bevormundet und geistig träge gehalten? Pure Ideologie. Und dumme dazu.

10. Weil Liberale zu notwendigen Änderungen die Unterstützung einsichtiger Menschen brauchen. Einsichtige? Wessen einsichtig?

Bürokratieabbau – 985 neue Stellen

Neue Stellen braucht das Land. Und also schafft die Bundesregierung neue Stellen. 985 sollen es sein, meldet die Süddeutsche Zeitung. Wie war das noch, vor der Wahl? Die FDP präsentierte landauf, landab ihr “liberales Sparbuch”. Dirk Niebel, erst Generalsekräter der FDP, der das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollte, jetzt Minister in eben diesem Amt, will zwanzig neue Stellen haben. Von wegen Abschaffen. Wie war das mit dem Bürokratieabbau? Vor der Wahl eine der zentralen Forderungen der FDP. Jetzt will FDP-Gesundheitsminister Rösler alleine 65 neue Mitarbeiter für das ihm unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel. Wahlkampfreden, auch denen, die mit Getöse vorgetragen werden, ist nicht zu trauen.