“Die dreifache Rolle rückwärts der FDP”, so überschreibt tagesschau.de einen Kommentar von Peter Mücke, NDR, aus dem ARD-Hauptstadtstudio Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle, so beginnt der Text, sei lieber auf Tauchstation gegangen.
“Bis zuletzt hatte er trotzig an seinem Wahlkampfschlager festgehalten: Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen. Gleich nach der Bundestagswahl werde die FDP daran gehen, die kalte Progression zu beseitigen. Eine elementare Steuerreform werde es geben. Mit Milliardenentlastungen vor allem für den Mittelschicht. Wie eine Monstranz trug Westerwelle diese Versprechungen vor sich her. Die heutige dreifache Rolle rückwärts überließ er dann lieber anderen. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat Andreas Pinkwart mussten die für ihre Partei bittere Wahrheit verkünden. Das, was die FDP versprochen hat, wird nicht kommen. Damit gerechnet hat ohnehin keiner. Jetzt gesteht es auch die FDP ein. Eine Partei distanziert sich von sich selbst. 35 Milliarden Euro Steuerentlastungen hatte die FDP im Wahlkampf versprochen. Im Koalitionsvertrag blieben davon noch 24 Milliarden übrig. Seit heute ist kleinlaut nur noch von 16 Milliarden die Rede. (…) Die soll frühestens 2012 dran sein, so sieht es das FDP-Konzept vor. Im Koalitionsvertrag ist noch vom 1. Januar 2011 die Rede. Auch nichts mehr wissen wollen die Liberalen vom angeblich heilbringenden Dreistufentarif: 10, 25 und 35 Prozent. Von fünf Stufen ist jetzt die Rede. Und der Spitzensteuersatz soll auch nicht mehr gesenkt werden. Vieles spricht dafür, dass nicht mal dieses abgespeckte FDP-Steuerkonzept finanzierbar ist. (…) Das ist kein geordneter Rückzug, das ist eine Kapitulation, die vielleicht noch nicht einmal weit genug geht. Anfang Mai kommen die Zahlen der Steuerschätzung – und dann könnte es gut sein, dass die FDP noch weiter zurückrudern muss. Das heutige Vorpreschen ist der verzweifelte Versuch, die Macht in Nordrhein-Westfalen doch noch zu retten, wo am 9. Mai gewählt wird. Auch deshalb musste heute Landeschef Pinkwart auf die Bühne.”