Sexueller Mißbrauch an Kindern und Jugendlichen in Schulen und kirchlichen Einrichtungen, körperliche und seelische Gewalt gegen Kinder – Alltag in Deutschland. Leider. Und: Seit Jahren weigern sich die Regierenden hierzulande, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Interessen der Kinder und Jugendlichen spielen in Deutschland noch immer eine Nebenrolle. Und bei Entscheidungen in Politik oder Verwaltung werden sie kaum bedacht. Das Aktionsbündnis Kinderrechte, das sind die deutsche UNICEF, der Deutsche Kinderschutzbund und das Deutsche Kinderhilfswerk, fordert Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat schon seit langem auf, die Rechte der Kinder im Grundgesetz zu verankern. Es ist wirklich Zeit. Höchste Zeit.
Tag: 25. April 2010
Die Zwei-Mann-Partei
Die FDP ist keine Ein-Mann-Partei mehr. Neben Guido Westerwelle hat sich auf dem Kölner FDP-Parteitag Christian Lindner, der neue Generalsekretär der Liberalen, fest etabliert und wird von Parteitagsdelegierten und Beobachtern als der “kommende Mann” angesehen. Flink überholt hat das politische Talent aus Wermelskirchen die Röslers und Brüderles und Pinkwarts und Niebels und wie sie alle heißen mögen. Jetzt aber wird es erst richtig schwer werden fürs junge FDP-Schwergewicht. “Der Staat ist eine teurer Schwächling.” So die Seite des FDP-Newcomers, die das Neo-Liberale bedienen soll. Der “mitfühlende Liberalismus” dagegen ist der Lindner’sche Kernbegriff, der der FDP – langfristig – ein neues Profil verschaffen soll, eins, das den Parteicharakter der sozialen Kälte vergessen machen soll. In diesem Zusammenhang spricht nur Lindner (zusammen mit Philipp Rösler) von einem “neuen sozialen Konsens”. Und: Lindner ist meines Wissens nach der einzige FDP-Grande, der auch noch Karl Hermann Flach zu zitieren versteht. On verra. Schaun wer mal.