Schamlos

Noch selten bin ich derart schamlos belogen worden wie derzeit von meiner Bundesregierung und anderen Politikern der schwarz-gelben Koalition. “Wir haben heute schon die sichersten Kernkraftwerke der Welt.” So meine Bundeskanzlerin noch im September vergangenen Jahres. Das galt bis Freitag. Und an den hiesigen Atomkraftwerken hat sich seither nichts, aber auch gar nichts geändert. “Wir brauchen 15 plus x Jahre Laufzeitverlängerung. 15,16,17 Jahre halte ich für sinnvoll.” Der schnelle Brüter Mappes aus dem Südwesten, wo man alles kann, außer Hochdeutsch, konnte seine Brennstäbe kaum bremsen, als es um die Aufkündigung des Atomkonses ging. Und nun. Neckarwestheim wird, vorerst vorübergehend, stillgelegt. “Der überstürzte Ausstieg aus der deutschen Kernenergie bedeutet den Einstieg in die tschechische Atomkraft. Denn dann müssen wir Strom aus Temelin importieren. Das wäre unglaubwürdig.” Markus Söder, der ach so glaubwürdige  bayerische Umweltminister, will nun Isar I abschalten. Das Kraftwerk, das noch genau in der gleichen Verfassung ist wie am vergangenen Freitag. Und Temelin? Tschechicher Strom? Keine Rede mehr von unserem Musterexemplar politischer Glaubwürdigkeit. Der Außenminister konnte “keinen ökologischen Fortschritt darin erkennen, wenn wir in Deutschland die sichersten, modernsten, besten Energietechniken der Welt abschalten, um am Tag danach Strom aus viel unsichereren Kraftwerken aus dem Ausland einzukaufen.” Und heute schaltet Westerwelle ab. Die sichersten, modernsten, besten Energietechniken der Welt. Mit all den anderen Schranzen der bundesdeutschen Atomindustrie. Entweder, sie haben uns vor Wochen und Monaten belogen, als sie unisono die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke beschworen, oder sie lügen heute, wenn sie die ach so sicheren deutschen Anlagen neuerlichen Sicherheitsüberprüfungen unterziehen wollen. Schamlos. Nein, es geht nicht um die Sicherheit. Jedenfalls ihnen nicht, die nach gewonnener Bundestagwahl nichts eiligeres zu tun hatten, als sich in der Darmflora der Atomwirtschaft einzurichten und den rot-grünen Ausstiegsbeschluß aufzuheben. Um Sicherheit geht es den Menschen im Land, den Wutbürgern, wie sie verächtlich genannt werden. Und ihre Sicherheitsbedenken erhalten durch die Katastrophe in Japan leider täglich neue Nahrung. Das japanische Desaster droht, zum Super-Gau für Schwarz-Gelb bei den anstehenden Landtagwahlen zu werden. Und flugs interessierten Merkel, Westerwelle und Co. ihr Geschwätz nicht mehr, mit dem sie bis Freitag die Interessen der Atomwirtschaft gegen aufkeimenden Rumor in der Bevölkerung zu verteidigen suchten. Bürgerliche Koalition. Geistig-Politische Wende. Koalition der konservativen Werte. Muhaha.

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