“Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.” So unser aller Vizekanzler und Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender. Denkverbote? Kurzfristige? Die Denkverbote, kurzfristig und langfristig, der Freien Demokratischen Partei: Eine angemessene Beteiligung der Besserverdienenden an den Kosten der Krise, Steuerhöhungen nämlich, ist das erste Denkverbot der Liberalen. Der Kampf gegen eine Finanztransaktionssteuer ist das nächste Denkverbot der FDP. Gemeinsame Anleihen der Länder der Eurozone, sogenannte Eurobonds: ein weiteres blau-gelbes Denkverbot. Gesetzlich verankerte Mindestlöhne – noch ein liberales Denkverbot. Die Partei der Denkverbote schwadroniert gedankenlos daher, damit sie bei den Wahlen in Berlin nicht ebenso absäuft wie bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen oder den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern.
Tag: 13. September 2011
Röslers Griechenland-Gequatsche
Ein Wirtschaftsminister, der unverantwortlich über die Pleite Griechenlands salbadert. Ein Vorsitzender der FDP, der vor den Berliner Wahlen noch einmal beim Stammtisch zu punkten versucht und dabei den DAX nach unten quatscht. Ein Vizekanzler, für den Kabinettsdisziplin ein Fremdwort zu sein scheint. Ein Außenminister, von dem kein Wort zu Europa zu vernehmen ist. Meine Güte. Was für ein hilfs- und ahnungsloses politisches Personal bietet uns die einst bedeutsame FDP. Eine geistig-politischen Wende, von der FDP und Westerwelle nach der Bundestagswahl ausgerufen, die einem den Magen umdreht.