Monat: August 2012

“Wir leben über unsere Verhältnisse.” Ein Satz, eine Weisheit, eine Behauptung, die nicht nur an den Stammtischen der Republik allenthalben zu hören ist. Wir geben, das suggeriert die Weisheit, mehr Geld aus, als wir haben, und pflegen einen Lebensstil, den wir uns im Grunde nicht leisten können. Wir, das ist der Staat, das ist das Gemeinwesen, also wir alle. Gemeint sind mithin nicht die privaten Ausgaben, sondern die der “öffentlichen Hand”. Kaum jemand, der diese Weisheit verbreitet, meint aber beispielsweise die öffentlichen Ausgaben für die Bundeswehr und ihre Einsätze oder Wirtschaftssubventionen oder die Kosten für die Atomindustrie, für die Sicherheitseinrichtungen im Land, die Polizei oder den Zoll, die Gelder, die für den Straßenbau ausgegeben werden, oder die Lehrergehälter, den Ausbau des Luftverkehrs oder die Kosten, die das Schul- und Bildungssystem verursacht. Nein, meist gedacht und oft auch formuliert wird in diesem Zusammenhang, daß das Sozialsystem zu teuer ist. “Der Sozialstaat ist unbezahlbar”. So das Mantra vieler Wirtschaftsexperten. Da wir alle viel zu viel und viel zu lange Sozialleistungen erhalten und deshalb einen unvorstellbaren Schuldenberg aufgetürmt hätten, befänden wir uns nunmehr auch in der aktuellen Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrise. So beschreibt es Lukas Frühwirt in seinem Beitrag “Die Armen sind Schuld an der Krise”. Die probate Rezeptur lautet also: Den Gürtel enger schnallen, ins Sozialsystem einschneiden, Leistungen kürzen, sparen, Staatsschulden zurückfahren und fürderhin vermeiden. Sozialleistungen, das sind, wie Wikipedia uns lehrt, alle Ausgaben, die der Staat und öffentliche oder halböffentliche Einrichtungen ausgeben für die Behandlung von Krankheiten, Gesundheitsvorsorge und Invalidität, für Alter und Hinterbliebene, Familien und Kinder, für die Folgen der Arbeitslosigkeit, für das Wohnen oder die Vermeidung sozialer Ausgrenzung. Die Sozialquote gibt also an, wie groß der Anteil der Sozialkosten im Jahr gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist. Das Bruttoinlandsprodukt ist der Gesamtwert aller Güter, Waren und Dienstleistungen, die von der gesamten Volkswirtschaft im Laufe eines Jahres produziert werden. Vor dreizehn Jahren, 1999, lag die Sozialquote in Deutschland bei 29,5 %, wuchs dann bis zum Jahr 2004 auf 30,7 % leicht an, um im Jahr 2009 auf 28 % zurückzugehen. Im selben Zeitraum sanken die Staatsschulden zunächst geringfügig. Ab 2005 siegen die Schulden stärker an, obwohl die Sozialquote im Jahr 2009 mit 28 % rückläufig war. Die Sozialausgaben können also nicht für den gewaltigen Zuwachs bei den Staatsschulden Deutschlands verantwortlich sein, da die Sozialquote ja in diesem Zeitraum um 2,7% gesenkt wurde. Vergleichbare Daten werden in dem Beitrag von Lukas Frühwirt für Spanien, Österreich oder Großbritannien aufgelistet. Der Befund ist immer wieder der Gleiche: “Die Aussage, dass wir über Jahrzehnte über unsere Verhältnisse gelebt haben, ist somit falsch. Denn weder lassen sich Sozialquote noch Schuldenquote in einen nennenswerten Zusammenhang bringen. Der Anstieg der Staatsschulden, besonders in den letzten Jahren, ist auf die Wirtschaftskrise und die darin verwickelten Personen und Firmen zurück zu führen. Jedoch nicht auf den Sozialstaat, denn der kann, wie man gesehen hat, durchaus recht kompetent mit den ihm zuteilten Geldern umgehen.” Nett formuliert, Personen und Firmen. Gemeint ist die Finanzwirtschaft, gemeint sind Banken und Bänker, Versicherungen und Hedgefonds. Der Satz von den Verhältnissen, über die wir so lange gelebt haben sollen, kann nicht einmal mit der Weisheit der Binse aufwarten. Er ist und bleibt ein ideologischer Allgemeinplatz und Kampfbegriff und wird nicht richtiger, wenn er von  den Zitadellen des Politikbetriebes in die Redaktionsstuben der Zeitungen diffundiert und von dort aus die Stammtische erobert.