Die Grünen am Ort hier sind sich nicht mehr richtig grün. Seit geraumer Zeit sprechen ganze Gruppen der Partei nicht mehr wirklich miteinander. Die Parteiführung und Teile der Fraktion. Jutta und Dietmar Paulig sowie Andreas Willinghöfer stehen ausdrücklich zur Koalition des Regenbogens, also zum Bürgermeisterbündnis aus FDP, WNKUWG, Büfo, zur Mehrheit im Stadtrat, während die Gruppe um die Vorsitzende Katharina Sachser wohl andere Bündnisse präferiert. Früher hieß das Richtungsstreit oder Kampf zweier Linien. Nichts wirklich Ungewöhnliches für eine Partei. Und wie uns die Geschichte der grünen Partei selbst lehrt, kann ein solcher Richtungsstreit am Ende sogar produktiv sein. Es ist also keineswegs schon ausgemacht, daß die aktuelle grüne Sprachlosigkeit die Grünen nicht mehr auf einen grünen Zweig kommen lassen wird. Es wird nur nicht am grünen Tisch entschieden werden können, welchen Weg die Mehrheit der Partei wird gehen wollen. Die politische Praxis wird den Weg weisen, das Verhalten und die Interessen der Mitglieder. Weiter hin zu einer bürgerlich-liberalen Gruppierung an der Seite eher rechtsbürgerlicher CDU-Abweichler und der immer noch neoliberalen Freidemokraten. Oder werden sie den linksbürgerlichen Akzent setzen in einer anderen, eher sozialdemokratisch dominierten Parteienkonstellation. Das ist nicht dasselbe in Grün. Und entscheiden werden das nicht wenige Vordenker. Das Markenzeichen der Grünen war und ist seit jeher das Selbstbewußtsein der Basis, das mitunter die Bedeutung lokaler Prominenz, öffentlicher Ämter oder hoher Funktionen in der Partei mit einer Handbewegung beiseite wischen konnte. Aber dafür muß man die mittlerweile auch in die Jahre gekommene Partei nicht mehr über den grünen Klee loben.
Tag: 8. September 2012
Im Namen des Kreuzes?
Es ist ein Kreuz mit jenen, die fortwährend lustvoll kreuzigen. Kreuz.net ist ein Portal für katholische Nachrichten. So jedenfalls die Kreuzzügler selbst. Hier ein Kost-Pröbchen:
Sie trägt immer noch den Ehering Was sagen die Ehebruch-Propagandisten jetzt? Der deutsche Bundespräsident ist ein Charakterlump. Doch mit solchen Typen haben die Dekadenz-Bischöfe der verfaulenden deutschen Konzilskirche keine Probleme.(kreuz.net) Gerhild Gauck (71) – die betrogene Ehefrau des deutschen Ehebruch-Präsidenten Joachim Gauck (72) – trägt ihren Ehering immer noch. (…) Das Ehepaar Gauck ist seit 1959 verheiratet. Frau Gauck ist gelernte Buchhändlerin. Sie gebar ihrem Gatten vier Kinder und kümmerte sich liebevoll um sie. Als Dank verpaßte Gauck ihr einen Schuh in den Hinteren. Seit dem Jahr 1991 treibt es der Protestunten-Prediger mit irgendwelchen Flittchen. Gegenwärtig lebt er mit der zwanzig Jahre jüngeren Kebse Daniela Schadt (52) in öffentlicher Unzucht. Frau Gauck denkt nicht an eine Scheidung, obwohl die gottlosen Protestunten das erlauben würden.
Was im Namen des Kreuzes alles möglich ist. Das Kost-Pröbchen ist ein Kotz-Pröbchen. Man kann Kotze auch schreiben. In der Typografie ist das Kreuz das Zeichen für eine “verderbte oder schwer lesbare” Textstelle.
Einhundertzehn Euro
Mehr als einhundertundzehn Euro habe ich in dieser Woche bezahlt für nur eine Tankfüllung meines alten Autos. Dabei ist der Ölpreis auf den Weltmärkten stabil und die Wechselkurse der Währungen sind nachgerade unverändert. Die Mineralölkonzerne streichen also Extraprofite ein. Hätten wir doch bloß einen Wirtschaftsminister in der Bundesregierung. Der könnte und würde sich um einen solchen Fall von Ausplünderung kümmern und die Rechte der Millionen von Verbrauchern schützen. In die nächste Bundesregierung sollte unbedingt auch ein Wirtschaftsminister berufen werden.
Genosse Gast
Wie wird man Genosse? Bei der TAZ, der Tageszeitung, ist das nicht schwierig. Man füllt eine Beitrittserklärung aus, zahlt seinen Genossenschaftsanteil ein und schon ist man TAZ-Genosse. Mit dem Risiko einer Haftung bis zur Höhe der gezeichneten Anteile, jedoch ohne Nachschußpflicht. Bei der SPD ist das anders. Jedenfalls in meinem Fall. Ich war zunächst Gastgenosse. Ein hübsches Kompositum. Gast und Genosse. Zum Thema Genosse habe ich mich hier schon ausgelassen und hier. Genosse stammt aus dem Westgermanischen und gehört zur Wortgruppe Genießen. Was man ja durchaus auch mit Gästen kann. Aber die Ausgangsbedeutung von Genosse ist „jemand, der das gleiche Vieh hat“, also gerade nicht Gast ist, Besucher, Eingeladener. Und wirklich eingeladen hatten mich meine Genossengastgeber nicht. Insofern stimmt das Wörtchen Gast nicht wirklich. Für die Gastgenossenschaft muß man sich schon selbst einladen. In der SPD ist der Gastgenosse ein Selbsteinlader, ein ungebetener Besucher, ein Mitesser. Und Genosse ist man mit dem Gast voran auch nicht wirklich. Die Kaulquappe ist eben kein Frosch, sondern eine Quappe, ein Klumpen, ein formloses Etwas, irgendein nachembryonales Entwicklungsstadium, jedenfalls kein Frosch, kein sozialdemokratischer. Und dennoch sei die gute Absicht hervorgehoben. Menschen einen Zugang zur Partei zu eröffnen, die den Genossenstatus, die wirkliche Genossenschaft, aus welchen Gründen auch immer, nicht oder noch nicht einnehmen wollen oder können. Meine Gastgenossenschaft haben meine Genossengastgeber in Wermelskirchen klaglos über das ursprünglich festgelegte eine Jahr hinaus verlängert. Mehr noch: Sie haben den ungebetenen Gast mehr als zwei Jahre lang ausgehalten. Vor knapp vier Monaten habe ich mich dann in die SPD eingeladen, nachdem mich einige Genossen gebeten hatten, doch auf den Gastzustand zu verzichten. Und mittlerweile hat mir auch der Landesverband der SPD mitgeteilt, daß man sich freue, meine Gastmitgliedschaft in, wie es heißt, eine “aktive Mitgliedschaft” umwandeln zu können. Gottes Mühlen mahlen langsam und die der SPD eben auch. Ich bin also kein Mitesser mehr, kein ungebetener Besucher. Ich habe hier seinerzeit Hanno Burmester zitiert, der bis vor drei Jahren Mitarbeiter in der SPD-Parteizentrale und Bundestagsfraktion war: “Politisch aktive Bürger wollen mehr als Zugehörigkeit und Präsenzrecht. Sie wollen inhaltlich mitgestalten und mitbestimmen, wollen inhaltliche Expertise im Zweifel punktuell und konzentriert einbringen – ohne sich dies durch ewige Präsenz im Hinterzimmer verdienen zu müssen. Dieser Trend verstößt jedoch gegen die Prinzipien der Ortsvereinsarbeit. Deshalb blühen NGOs und Bürgerinitiativen, die neue Formen bürgerschaftlichen Engagements geschickter für sich zu nutzen wissen als die Parteien. (…) Die Parteien haben trotz dieses desaströsen Status Quo immer noch nicht begriffen, wie irrelevant sie für das Alltagsleben der Bürgerschaft inzwischen geworden sind. Mehr öffentlicher Veränderungsdruck tut Not. Wir können die Krise der repräsentativen Demokratie nicht einfach aussitzen. (…) Die Gesellschaft muss sich in ihrem Engagement, ihrem Veränderungstempo und ihrer politischen Kultur nicht an die Parteien anpassen. Die Parteien müssen mit der Gesellschaft Schritt halten. Sonsten gehen sie unter. Und mit ihnen unser Gemeinwesen. (…) Die Reform der Parteienlandschaft ist kein Expertenthema, sondern eine Kernfrage für die Zukunft unseres Gemeinwesens. Hier haben auch Bürger ohne Parteibuch ein Mitspracherecht. Denn die Parteiendemokratie gehört uns allen.” Wenn Parteien zunehmend irrelevant für das Alltagsleben der Bürger werden, wenn sie nicht Schritt halten mit neuen Formen bürgerlichen und bürgerschaftlichen Engagements und der Entwicklung der politischen Kultur, dann müssen wir sie verändern, die Parteien. Weil auch die Parteiendemokratie eine notwendige Bedingung für das Funktionieren unseres Gemeinwesens ist. Die Frage ist und bleibt, welche Werte unser Gemeinwesen tragen sollen, unter welchen politischen Bedingungen wir leben wollen, welche Veränderungen erforderlich sind, wie die Republik krisenfest gestaltet werden kann, wessen Interessen dominieren sollen und welche Machtinteressen zurückgewiesen werden müssen. Diese Dialoge, diese Debatten, diesen Streit können und müssen auch die Parteien austragen. Und deshalb müssen mehr Menschen in Parteien eintreten, müssen sich mehr Menschen engagieren. Verändern können wir Parteien nur von innen, indem wir eintreten. Hämische oder zynische Politikverachtung ändert, verbessert nichts.