Monat: Januar 2014

Es ist ein erstaunlicher Vorgang, dass ein deutscher Minister schon Wochen nach seinem Ausscheiden die Reputation seines früheren Amtes für eine kommerzielle Tätigkeit nutzt. Das Vertrauen darauf, dass ein früherer Minister weiß, was sich gehört und er auch im Nachhinein seinem Amt schuldet, hat Ronald Pofalla gründlich zerstört. Pofalla geht es nicht um die Lokomotiven – es geht ihm um Kohle! Diese drei Sätzchen stammen nicht aus meiner Feder. Der Autor heißt Ronald Pofalla. Doch. Ich habe lediglich die Worte Bundeskanzler und Kanzler durch Minister ersetzt, den Namen Gerhard Schröder durch den Namen Ronald Pofalla und das Wörtchen Gas durch Lokomotiven. Und schon wird die ganze Windigkeit, die Wendigkeit, die ganze Unglaubwürdigkeit, die Skrupellosigkeit des gewesenen Kanzleramtsmanagers deutlich. Wenn es ihm in den politischen Kram paßt, haut er derbe drauf. Nicht feinsinnig, nicht mit dem Florett. Seine Waffe ist die Keule, der Baseballschläger. Obwohl er selber keine hat, bedient sich der näselnde Niederrheiner der politischen Moral. “Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei: Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern. Ich könnte mir eine Art Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern vorstellen, für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Amt sich geschäftliche Rücksicht aufzuerlegen. Auch Karenzzeiten halte ich für vorstellbar.” So klang das im Jahr Zweitausendundfünf in der Hamburger Morgenpost. Ronald Pofalla macht sich zum Zensurenverteiler, zum Oberlehrer in Sachen politischer Moral. Und er geht ihm locker von den Lippen, der Vorwurf mangelnden politischen Anstands. Nicht nur mit Blick auf den politischen Gegner, wie man heute weiß. Sein Parteifreund Wolfgang Bosbach kann gewiß ein Liedchen singen vom Hüter des politischen Anstands aus Kleve. Was interessiert den Moralapostel Ronald sein Geschwätz von Vorgestern? Es ging dem Zensor der politischen Klasse nicht um politischen Anstand. Nie. Zu keiner Zeit. So schwadroniert Merkels Liebling daher, wenn er einen politischen Gegner treffen kann. Oder einen Parteifreund. Karenzzeit? Pofalla braucht keine. Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern? Gewiß nicht für den Christdemokraten vom linken (igitt) Niederrhein. Kein Wunder, leitet sich der Vorname des Moralapostels doch ab vom altnordischen rögnvaldr. Und das heißt schließlich: Der die Kraft der Götter hat. Der Treppenwitz der Politik ist aber, daß Pofalla Recht hat. Jedenfalls mit dem Sätzchen, daß es “offensichtlich eine Illusion (ist) zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern.” Rechtliche Regelungen müssen her. Unter der Kanzlerin Merkel ist es, leider, normal geworden, daß man sich quasi übergangslos vom Ministersessel auf den bestens dotierten Schreibtischstuhl an der Spitze eines Wirtschaftsunternehmens oder einer Lobbyorganisation begibt. Hildegard Müller, von der Staatsministerin im Kanzleramt mutiert zur Geschäftsführerin beim Hauptverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Vor Pofalla hat sich Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden den Job als als Cheflobbyist bei Daimler gesichert.  Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde Intendant des Bayerischen Rundfunks.  Den Wirtschaftsberater der Bundesregierung, Jens Weidmann, machte Angela Merkel zum Bundesbankpräsidenten. Ich halte es durchaus mit Ronald Pofalla. Das ist eine Frage des politischen Anstands. Und der ist zwischenzeitlich auf der Strecke geblieben. Unter Schroeder schon. Vor allem aber unter Merkel. Man bedient sich heute ungenierter denn je. Anschlußverwendung eben. Kann man hoffen, daß die politische Klasse zurückfindet zu politischem Anstand?