Moderner Aufbruch

Moderner Aufbruch. Das Motto der neuen Landesregierung aus CDU und FDP. Morgen werden sie zu bestaunen sein, der Aufbruch, das Moderne, die Wegweisung in die Zukunft. Dann nämlich, wenn sich die Landesregierung im Deutschen Bundesrat, der Ländervertretung, der Stimme enthalten wird bei der Frage, ob das Institut der Ehe auch für gleichgeschlechtlich Liebende zu öffnen sei, wie es der Deutsche Bundestag kürzlich beschlossen hatte. Nicht Fisch und Fleisch nicht. Schwarz-Gelbe Moderne. Vorwärts in die Vergangenheit. Sich im Bundesrat zu enthalten, bedeutet, den vorliegenden Gesetzentwurf abzulehnen, da der Bundesrat immer mit der Mehrheit seiner Mitglieder entscheiden muss und nicht nur die Ja gegen die Nein-Stimmen aufzählt. War es nicht Christian Lindner, der vor Kurzem noch laut tönte, er werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die nicht die Ehe für alle enthalte? Ja. Soviel zum Haltbarkeitsdatum von Politikerstatements.

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