Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der WNKUWG, das sind die “Freien Wähler” im hiesigen Stadtrat, findet “einfach nur super”, auf Facebook, daß in Hamburg ein Diplomatenwagen am Rande des G20-Gipfels eine Demonstrationsblockade gewaltsam durchbricht und dabei ein Fahrrad demoliert und Menschen gefährdet. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Kein Fahrer eines Diplomatenwagens kann dieses Grundrecht aushebeln. Auch nicht mit dem Gaspedal. Keine Gewalt in Hamburg bedeutet nach meinem Verständnis keine Gewalt durch Demonstranten und ebenso keine Gewalt durch Diplomaten. Hier der Link zum Video: https://youtu.be/GHxQDWliL6s
Gewaltbereit
Gut, wir können uns auch wieder siezen. Ich lasse Ihren Kommentar natürlich auch stehen. Vor allem, da jeder in der Stadt weiß, daß Sie mit Widerstand gegen Rechts nicht das Geringste am Hut haben. Bisher haben Sie rechte Tendenzen eher publizistisch befördert. Sie können versuchen, das, was Sie mit “links-grün” bezeichnen, zu bekämpfen. Das ist in Ordnung. Ein Widerstandsakt, der sich aus Art. 20 des Grundgesetzes ergibt, ist das allerdings auf keinen Fall. Henning Rehse, es war mir ein Vergnügen.
Das stimmt:
Der Worte sind genug gewechselt.
Ihren letzten Kommentar lasse ich als Beispiel der argumentativen Hilflosigkeit gerne stehen – und vom Widerstand gegen rechts wie links-grün werde ich mich von Ihnen und Ihrem Gefasel weder virtuell noch real abhalten lassen!
Henning Rehse, der Worte sind genug gewechselt. Gedankenspiel? Mit Verlaub, ein solch dämliches Gedankenspiel hat Franz-Josef Degenhardt bereits vor vielen Jahren, 1972, in einem Songtext verarbeitet. In dem heißt es unter anderem: … also Sie berufen sich hier pausenlos aufs Grundgesetz, sagen Sie mal: sind Sie eigentlich Kommunist? (…) Also, noch mal. Ein paar schwere Jungs, schwer bewaffnet und betrunken nachts im Park machen sich an ihre Freundin ‘ran. SIE haben wieder die MP dabei. Na, was machen sie?” Aus der “Befragung eines Kriegsdienstverweigerers”.
Gedankenspiel setzt Gedanken voraus. Damit fängt es an. Du weichst beständig aus. Es geht nicht um Eiscafés und Springerstiefel. Es geht um Deinen Satz vom Widerstandsrecht. Und ich werde solange von Rehseschem Gefasel sprechen, solange Henning Rehse das Widerstandsrecht ableitet von Idioten unter schwarzen Motorradhelmen, aber keinen Ton verliert zur rechtsradikalen Mordbrennerei. Sich glaubhaft von Gewalt zu distanzieren, ist eben unmöglich, wenn man auf dem rechten Auge blind ist.
Noch ein schöner Hinweis auf die “Verbandelung” von Grünen und “Schwarzem Block”:
https://www.bayernkurier.de/inland/8411-claudia-roth-auf-abwegen/
Vielleicht verdeutlicht ein Gedankenspiel, wer hier faselt:
Sie sitzen mit Ihren “Haltungsgenossen” in einem Eiscafé.
Auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird ein Flüchtling von einer “springerstiefel bewehrten Glatze” tätlich angegriffen.
Sie bleiben dann natürlich sitzen, lassen sich Ihr theoretisches Gefasel staats-, straf- und zivilrechtlicher Art durch den Kopf gehen?!
Ich hoffe doch nicht! Ich hoffe doch, dass Sie – wie ich auch – einschreiten, dem Flüchtling helfen… Oder etwa nicht? Und Sie würden sich freuen, dem Flüchtling geholfen zu haben…
…und der Glatze einen mitgegeben zu haben. Völlig zu Recht!
Und so sehe ich es auch vice versa!
Nein, Henning Rehse, so billig wollen wir uns das dann doch nicht machen. Dein Link beantwortet keine einzige der Fragen. Nicht die Frage nach einem Beleg für Deine halbseidene These, der schwarze Block sei bis in die Mandatsreihen von Parteien vertreten. Der Focus zitiert Ströbele mit diesen Worten: „Wer einen Molotow-Cocktail schmeißt, plündert oder Autos anzündet, verübt eine schwere Straftat und diese muss verfolgt werden.“ Dieses Zitat ist das schiere Gegenteil Deiner absurden These. Und weiter: Ich rechne nichts auf. Nicht linken und rechten Terror. Ich habe den Verfassungsschutz zitiert. Weil Du ein Widerstandsrecht aus den Ereignissen in Hamburg abgeleitet hast. Mein Vorwurf bleibt: Solange Du zu rechtem Terror mit Toten und Opfern von Bombenattentaten kein einziges Wort verlierst, solange bleibt dein Gefasel von Widerstand Gefasel.
Nochmals Danke “Chronist”!
Zur Beantwortung gestellter Frage reicht dieser Link:
http://www.focus.de/politik/videos/news-stroebele-kritisiert-die-hamburger-polizei_id_7342924.html?fbc=fb-shares
Ansonsten der bei Links-Grünen hilflose Reflex, der immer dann erfolgt, wenn es argumentativ eng wird:
Linke und rechte Gewalt werden aufgerechnet…
…lächerlich, durchsichtig und billig!
Die 40 Jahre linken Terror in einem Teil Deutschlands habe ich bei den untauglichen Aufrechnungsversuchen stets auch im Sinn.
Gibt es irgendeinen Beleg oder Beweis für die abenteuerliche These, daß der „schwarze Block“ „bis weit in die politische Mandatsträger bestimmter Parteien hinein“ vertreten ist? Und welche Parteien sollten das sein?
Und selbst, wenn wir das, was in Hamburg als „schwarzer Block“ angetreten ist, zunächst einmal mit dem Label „links“ versehen, was ich ausdrücklich nicht tue, dann sollte man erst einmal zur Kenntnis nehmen, das der Verfassungsschutz das Verhältnis von linker zu rechter Gewalt noch im Juni 2017 bei etwa 1 zu 4 ansetzt.
Und schließlich sollte man noch einmal daran erinnern, daß der rechte Terror eine noch nicht aufgeklärte Blutspur über fast zwei Jahrzehnte in diesem Land hinterlassen hat, die aus einem Sprengstoffanschlag in Nürnberg 1999, einer Mordserie an Migranten in den Jahren 2000 bis 2006, einem Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse 2001, dem Nagelbomben-Attentat in Köln 2004, dem Polizistenmord von Heilbronn 2007 sowie 15 Raubüberfällen besteht. Zehn Menschen wurden mutmaßlich vom NSU ermordet. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof bezeichnet sie als rechtsextremistische Gruppierung, deren Zweck es gewesen sei, „aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten“. Die Anzahl der Unterstützer ist unklar und wurde 2013 auf über 100 bis 200 geschätzt.
Kein Wort war von Henning Rehse bislang zur Verteidigungsbereitschaft gegen rechtsextremen Terror zu vernehmen. Und solange bleibt die Reklamation eines Widerstandsrechts gegen schwarze Blöcke und Idioten eine leere Phrase.


Danke, “Chronist”!
Hegt irgendwer einen Zweifel daran, dass die “schwarzen Blöcke” und ihre Sympathisanten wo auch immer bis weit in die politische Mandatsträger bestimmter Parteien hinein es nicht im Sinn haben, “diese Ordnung zu beseitigen”?
Der Titel des Beitrags müsste somit nicht “Gewaltbereit” sondern “Verteidigungsbereit” lauten, weil dazu viele “kleine” jedoch auf ihr Heimatland Deutschland stolze Menschen bereit sind.
Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Es gäbe in Anbetracht nicht nur der Hamburger Vorgänge durchaus Sinn den Absatz 4 des Artikels 20 Grundgesetz neu zu interpretieren – das ist aber in der Tat Sache der Juristen.
Alle Bürger sollten die Möglichkeit haben, Aktivitäten und “Aktivisten”, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellen, mit allen Mitteln entgegenzutreten.
Es ist, Henning Rehse, genau anders herum: Ich kann eben nicht profund juristisch urteilen, weil ich kein Jurist bin. Und genau aus diesem Grund überlasse ich das Urteilen auch den Juristen. Das mag bei Chemikern durchaus anders sein. Deswegen kannst Du Dir ja auch jedes Urteil erlauben und wir Normalsterbliche hüten uns davor. Von richtiger oder falscher Gesinnug wird man in von mir geschriebenen Texten auch kein Wort finden. Im Unterschied zu Deinen Einlassungen, in denen es nur so wimmelt von Urteilen über Richtiges und Falsches. Zweifel oder Nachdenklichkeit sind ebenfalls in Deinen Texten schon seit geraumer Zeit getilgt worden. Das, was Du selber treibst, nämlich die Aktion des Diplomatenfahrers eilfertig zu bejubeln, weil es ja die “Richtigen” getroffen hat, das unterstellst Du immer wieder anderen. Von “heldenhaften Taten” hast Du in meinen Texten noch kein Wort lesen können. Im Gegenteil. Ich habe mich von den vermeintlich Autonomen deutlichst distanziert. Es gibt also gar keinen Grund, einen solchen Nonsense zu formulieren. Ich habe mich im Gegensatz zu Dir konsequent gegen jede Gewalttätigkeit ausgesprochen. Du äußerst allenfalls Deine “klammheimliche” Freude, wenn Gewalt die in Deinen Augen “Richtigen” trifft. Das ist nicht klug, das ist nicht politisch, das ist unanständig. Von Deinen beleidigenden Formulierungen mal ganz abgesehen, ohne die Du aber offenbar gar nicht mehr kannst. Schade drum. Henning Rehse, Du bist ein großer Mann in Wermelskirchen, aber ein kleiner Mensch.
Es spricht für sich, dass der “Chronist” vorgibt zu wissen, wann eine rechtliche Einschätzung richtig ist und wann nicht…
Die Tatbestände der §§ 240 (Nötigung) und 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) in Betracht zu ziehen und zu erwähnen, dürfte in Anbetracht dieser klar erkennbaren Situation auch einem gebildeten Laien unabhängig von seinem Berufsstand möglich sein.
Der “Chronist” zieht dies nur deshalb ich Zweifel, weil ihm das Zusammenbringen “seines” Klientels und der Tatbestände nicht “schmeckt” und er zudem mal wieder meint, Leute mit einer aus seiner Sicht falschen “Gesinnung” vorführen zu können.
Ich gehe jede Wette ein, wäre das Fahrrad ein vermeintlich “braunes” gewesen, hätte der “Chronist” die “Haltung” des Fahrers als eine heldenhafte Tat eines vorbildlichen Mitglieds der Zivilgesellschaft gelobt…
Bei Ihren Beiträgen, Herr Horn, erschließt sich einem immer mehr, woher das Wort “Chronist” stammen könnte:
Von “einen an der Krone haben”!
Augen auf bei der Berufswahl. Als Chemiker vergibt man keine Noten. Und Oberlehrer greifen sich diese Möglichkeit nur, bar jeder Qualifikation. Wer etwas über meine Sympathien in diesem Fall wissen will, der hätte sich ganz ohne Mühen im vorherigen Beitrag, „Pack“ überschrieben, kundig machen können. Die Fähigkeit, sinnentnehmend lesen zu können, vorausgesetzt. Nicht, daß ich davon ausgehe, Chemiker könnten das nicht. Nein. Aber so mancher Chemiker hier in Wermelskirchen hat einen ideologisch getrübten Blick. Ob das Verhalten der Demonstranten klug war, nett, konstruktiv, das alles habe ich nicht geschrieben. Ob es Nötigung war, haben Juristen zu entscheiden. Gottlob nicht die Chemiker. Auch die Aufforderung der Polizei, den Wagen passieren zu lassen, rechtfertigt das Verhalten des Fahrers nicht. Es hätten Personen zu Schaden kommen können. In Köln und anderswo wird gerade gegen Menschen ermittelt, die das Auto zu Waffe gemacht haben. Ein Chemiker, der den folgenden Satz veröffentlicht hat: „Ich frage mich, wann eine Staatsanwalschaft soviel Mumm hat und gegen die Frau Bundeskanzlerin wegen der Beihilfe zu Tötungsdelikten (…) Ermittlungen aufnimmt.“, ist jedenfalls als juristischer Experte grandios gescheitert. Was bleibt? Reflexhaftes Schreiben. Eine ideologiegespeiste Lobeshymne auf ein fragwürdiges Verhalten, nur, weil es die in Rehses Augen “Richtigen” trifft. Schaum vor dem Mund. Und im Kopf.
Na, da sieht man mal, wo bei dem Verfasser die Sympathien liegen:
1. Wer jemand an der Weiterfahrt behindert, erfüllt den Straftatbestand der Nötigung.
2. Wer sich den deutlich hörbaren Aufforderungen der Polizei, den Wagen passieren zu lassen, widersetz, erfüllt den Straftatbestand des Widerstands gegen die Staatsgewalt.
3. Wer das Video genau betrachtet, erkennt, dass der Diplomatenwagen nicht geradeaus weitergefahren ist, sondern im Wenden begriffen war, als ihm der Weg von den “Demonstranten” mittels Fahrrad versperrt wurde.
Setzen, 6, Herr Horn – wie fast immer!