Dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU Obergrenzen für die Integration fordern, bildet den Tiefpunkt der politischen Debatte. Obergrenzen für den Schutz politisch Verfolgter sind weder mit deutschem noch mit europäischem Recht vereinbar. Wer um Asyl bittet, kann nicht abgewiesen werden, weil es gerade nicht passt. Solcher Populismus spielt nur der AfD in die Hände.
Markus Balser, Migration. Die deutsche Debatte braucht mehr Ehrlichkeit, Süddeutsche Zeitung vom dreiundzwanzigsten September Zweitausenddreiundzwanzig
Die deutsche Debatte braucht mehr Klarheit und Ehrlichkeit. Die Bundesregierung muss sich stärker dazu bekennen, im Asylrecht legale Zuwanderungswege nach Europa und nach Deutschland zu etablieren. Nur so ließe sich wohl das Sterben auf dem Mittelmeer bremsen. Der Kampf gegen Schleuser muss noch härter geführt werden, etwa mit noch intensiveren Kontrollen. Auch Missstände an der Außengrenze muss die Bundesregierung künftig klarer benennen. Denn dort schicken Grenzer Menschen teils ohne Prüfung und mit Gewalt zurück – für politisch Verfolgte kann das ein Todesurteil bedeuten.
SPD, FDP und Grüne müssen sich dringend auch schmerzhaften Debatten stellen. Die Migration wird kaum abnehmen. Klimawandel, Armut und Kriege werden sie zur Daueraufgabe machen.