(…) Es wäre Zeit für eine linke, also das Klima wie die Freiheit schützende Politik. Nichts hat so viel Freude im Land ausgelöst, die Menschen so auf Beine und Räder gebracht wie das Neun-Euro-Ticket. Ich kann mich an keine Maßnahme erinnern, die keine Transferleistung ist und so umfassend und eindeutig denen zugutekam, die wenig Geld haben. Hielt leider nicht lange. Eine Regierung, die solche Maßnahmen mit politischer Phantasie verbindet, würde mehr Anklang finden als eine Ampel, die zerstritten scheint und hadert.
Weil die einzige Alternative rechts wohnt, schielen auch alle dahin. Immerzu. Frankreich und Deutschland sind sich derzeit einig, dass der beste Weg aus unseren multiplen Krisen darin besteht, Migranten das Leben schwer zu machen. Der französische Senat hat sogar die medizinische Versorgung für Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel abschaffen wollen – welches Problem soll das lösen? Sinn dieses politischen Voodoos ist es, irgendwie die Rechten zu beruhigen. Sie geben die Themen vor. Aber könnte ein anderer Weg nicht darin bestehen, linke Politik zu machen?
Die Vermögensungleichheit hat groteske Züge erreicht: Eine Handvoll alter Männer besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung?
Worin besteht ihre Leistung? Eine im Satz moderate, aber umfassend erhobene europäische Finanztransaktionssteuer würde weder Musk noch Pinault in den Hungertod treiben. (Seit 1923 und bis in Helmut Kohls Amtszeit wurde in Deutschland eine Vermögenssteuer erhoben, warum hat man damit aufgehört?)
Viele Probleme und alle Krisen sind international, ihre Lösung also auch. Die frühe idealistische Linke war die erste universalistische politische Bewegung – heute sind davon nur noch Fragmente übrig.
Viele Menschen können die ihnen zustehenden Rechte gar nicht verwirklichen, weil sie im falschen Land geboren wurden und der dort regierenden Clique nichts entgegensetzen können. Das Recht der Staaten steht aber in der Praxis immer noch über dem Recht der Menschen. Mehr Nationalismus ist darauf keine Antwort – sondern mehr Universalismus.
Eine neue Generation von PolitikerInnen wird eines Tages den WählerInnen dieses Angebot machen und damit erfolgreich sein.
Nils Minkmar, Ein anderer Weg, Newsletter “Der siebte Tag” vom zwölften November