Ich bin 58 Jahre alt und lebe seit nunmehr 30 Jahren in Wermelskirchen. Kommunale Politik nehme ich vor allem über die Berichterstattung der beiden lokalen Zeitungen wahr. Einer Partei gehöre ich nicht an, ich schreibe keine Leserbriefe und ich mische mich nicht ein. Mein Interesse an kommunalen Vorgängen dürfte so eingeschränkt sein wie bei vielen anderen Bürgern dieser Stadt auch. Und, ich gebe es gerne zu: Von vielen Dingen, die auf kommunaler Ebene geregelt werden müssen, habe ich nicht genug oder keine Ahnung.
Was man aber nun in den vergangenen Monaten lesen konnte vom Verhalten der Parteien hier in meiner Heimatstadt, macht mich ausgesprochen zornig: „Schlagabtausch auf beispiellos niedrigem Niveau“ nannte das beispielsweise die Bergische Morgenpost, was sich Kommunalpolitiker im Ausschuß für Stadtentwicklung und Verkehr leisteten. Es geht, natürlich, um den sich entwickelnden Kommunalwahlkampf. Ob Ausschuß, Rat oder Leserbriefspalte, kein Ort bleibt frei von Wahlkampftiraden.
Man kann für oder gegen den Bürgermeister Eric Weik sein; man kann ihn bekämpfen; man kann die Leitung der Stadtverwaltung und die politische Führung in der Stadt in andere Hände übertragen wollen: das alles ist legitim. Man kann das auch alles auf dem Niveau tun, das derzeit die politische Debatte in unserer Stadt kennzeichnet. Auch legitim. Aber nicht klug. Denn damit wird man den Bürgern Wermelskirchens nicht gerecht. Die Menschen in der Stadt sind klüger und feinfühliger, als sich das manch grobschlächtiger Lokalpolitikus so vorstellen mag.
Ich erinnere mich an die vergangene Wahl: Die Wechselstimmung war derart ausgeprägt, daß der von der CDU gestellte Bürgermeister Heckmann abgewählt und Eric Weik in der Stichwahl etwa 70% aller Stimmen bekam und Bürgermeister wurde. Das wird der einst großen CDU nicht wirklich gefallen haben; ein Grund aber, jede Form von Respekt und Toleranz, jede Form humanen Umgangs vermissen zu lassen, kann und darf das nicht sein.
Wenn die Mehrheit der Wahlbevölkerung einen Bürgermeister abwählt, dann trägt die ihn stellende Partei dafür die Verantwortung. Die Partei darf sich dann einen neuen Bürgermeister wünschen und in der Bevölkerung für ihren Kandidaten werben. Was sie nicht darf, ist, das politische Niveau der Bürgerschaft dieser Stadt zu unterschätzen; was sie nicht darf, ist, den oder die Kandidaten anderer Parteien zu verunglimpfen; was sie nicht sollte, ist, den amtierenden Bürgermeister gegen die Interessen der Stadt und ihrer Bevölkerung vorführen zu wollen.
Der Kampf um die politische Führung in der Stadt unterschreitet bei weitem alles, was wir von politischen Auseinandersetzungen auf anderen Ebenen, Land oder Bund, bereits gewohnt sind. Das sollten, das dürfen wir uns nicht bieten lassen. Es geht um uns, um unsere Stadt. Wermelskirchen, das sind wir alle. Diese Stadt gehört den Bürgern, nicht einer Hand voll Politikern. Wir können entscheiden, wir müssen entscheiden, wie die von uns gewählten Politiker miteinander umgehen. Wie sollen sie in der Lage sein, in unser aller Interesse lokale Angelegenheiten zu regeln, wenn sie nicht einmal zu normalen Umgangsformen fähig sind?
Kommunalpolitik ist, anders als womöglich Landes- oder Bundespolitik, weitgehend frei von Ideologien. Hier geht es vor allem um Fragen der Stadtgestaltung, der Zukunftssicherung des Gemeinwesens, um alltagspraktische Themen, die viele Bürger unmittelbar angehen. Diese Probleme werden in aller Regel pragmatisch, praktisch, nicht aber ideologisch behandelt. Ich verkenne keineswegs, daß es unterschiedliche Interessen auf lokaler Ebene gibt, so daß es auch unterschiedliche Parteien geben muß. In Wermelskirchen aber scheint dies derzeit anders zu laufen. Die beiden Parteien, die ideologisch eher entfernt voneinander sind, SPD und CDU, haben einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt. Drei andere Parteien, WNK/UWG und Bürgerforum, allesamt Abspaltungen der einst großen CDU, und die FDP unterstützen den Bürgermeister. Als freier Bewerber kandidiert ein Mitglied der CDU.
Das verstehe, wer will. Die CDU macht gemeinsame Sache mit der SPD (, die zu bekämpfen ihr normalerweise große Lust bereitet). Das läßt sich nur erklären mit Macht(ver)lust. Die SPD entgeht der zunehmenden Bedeutungslosigkeit aber nicht durch ein Bündnis mit der einst großen CDU. Drei kleinere bürgerliche Fraktionen stützen den Bürgermeister, die Grünen haben sich noch nicht erklärt und ein CDU-Mann kandidiert gegen die CDU. Wermelskirchen à la carte. Willkommen im Dschungelcamp.
Ich bekenne mich dazu, daß ich bei den bisherigen Kommunalwahlen SPD gewählt habe. Das werde ich unter den obwaltenden Umständen in diesem Jahr eher nicht mehr tun. Es ist Zeit, alte Bindungen zu lösen, wenn sie zur Lösung der anstehenden Aufgaben nicht mehr taugen. Die von der CDU gestellten Bürgermeister nach Heinz Voetmann haben alle eine Legislaturperiode nicht überstanden. Helga Loepp amtierte nur ein Jahr, Heinrich Niehaves und Michael Heckmann jeweils nur eine Amtszeit. Das Amt des Bürgermeisters ist aber kein Lehrberuf. Man braucht seine Zeit, um eine Stadtverwaltung führen zu können, die örtlichen Begebenheiten zu kennen, kulturelle Besonderheiten zu erfahren, den Menschen, ihren Vereinen und Organisationen bekannt zu werden, ihre Nöte, ihre Interessen und Sorgen zu erfahren, die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen der Stadt zu durchschauen. Warum also sollte ich dafür sein, jetzt schon wieder einen neuen Bürgermeister zu installieren? Nur weil mit SPD und CDU die Verlierer der letzten Wahl gemeinsame Sache machen und im Rat herrschen wollen wie einst? Nein! Mir reicht’s! Diese Stadt braucht nicht den fünften Bürgermeister seit Heinz Voetmann. Ich bin dafür, daß sich der amtierende Bürgermeister Eric Weik die Belange der Stadt auch in einer zweiten Amtsperiode zu eigen machen kann. Ich bin für Kontinuität in meiner Stadt. Nicht der ständige Wechsel macht Sinn, sondern die beharrliche und nachhaltige Lösung von Problemen.
Eric Weik mag unbequem sein, unangepaßt, jung, mitunter zu direkt und zu wenig diplomatisch, unabhängig. Das alles ist aber kein Grund, jemanden in das Amt zu hieven, der alle diese Erfahrungen aufs Neue machen muß, die der amtierende Bürgermeister gerade hinter sich gebracht zu haben scheint. Nicht Eric Weik verdient die zweite Amtsperiode, sondern wir, die Bürger dieser Stadt. Wir haben ein Recht auf gewachsene und wachsende Kompetenz an der Spitze dieser Stadt. Wir brauchen nicht alle Jahre wieder einen neuen Bürgermeister. Wir haben einen und den wollen wir behalten, Eric Weik.
Mischen wir uns ein !
Zeigen wir den Politikern, daß sie in dieser Stadt nicht machen können, was nur sie wollen. Es geht um uns, unsere Belange, die der Bürger dieser Stadt. Wermelskirchen gehört uns, nicht den Parteien. Wir sind die Stadt, nicht die Parteien. Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, schreibt das Grundgesetz. Sie beherrschen sie aber nicht. Gehen Sie in die Versammlungen, erheben Sie Ihre Stimme, zeigen Sie Gesicht, bekennen Sie Farbe. Eric Weik soll Bürgermeister bleiben.
Wolfgang Horn
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Hallo alle zusammen,
ich finde diesen Blog sehr aufschlussreich. Für mich, als einfacher Bürger dieser Stadt, erschließt sich die Politik nur über die Medien und die öffentliche Meinung. Hier habe ich alleine heute schon mehr erfahren und konnte meine Meinung besser finden.
Ich bin völlig neutral was Parteien betrifft und gebe zu, dass ich mich mit den Grundsatzprogrammen nie richtig beschäftigt habe. Ich für meinen Teil kann ich die Aussagen über die Art und Weise der Parteien CDU und SPD in den letzten Monaten nur unterstützen. Ich bin auch der Meinung, dass ein kritischer Blick in die Kandidaten-Liste notwendig ist. Meistens kenn man, in einer kleinen Stadt wie Wermelskirchen mit seinen Dörfern und Hofschaffen, die Personen auf den Listen.
Jeder Wähler, der ein Kreutz setzt, sollte sich mal 5 Minuten Zeit nehmen und überlegen, ob die gelistet Person wirklich die gewünschten Fähigkeiten mitbringt, um für mich im Rat der Stadt tätig zu sein und ob die Partei die dahinter steht noch glaubhaft im Interesse der Stadt und im Interesse aller Bürger handelt.
Auch ich glaube, dass Eric Weik die Chance bekommen sollte, seinen Weg in Wermelskirchen fort zu setzten. Ich appelliere hier aber auch an Herrn Weik, sowie an die Ratsmitglieder, als Bürger von Wermelskirchen:
Akzeptiert die Entscheidung der Wahl und findet Wege gemeinsam für die Stadt zu arbeiten und verlasst den Weg der gegenseitigen Schelte und der ewigen Kämpfe um des Kämpfens wegen.
Die Bürger von Wermelskirchen werden es euch danken.
Ralf Schmidt
Zum Thema “Beigeordneter” paßt ja die heutige Meldung aus der Bergischen Morgenpost, nach der gegen den von CDU und SPD gemeinsam im Amt bestätigten Beigeordneten ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, weil die Obere Bauaufsicht des Rheinisch-Bergischen Kreises Beanstandungen an “einer großen Anzahl von Fällen” im Zusammenhang mit von Graef erteilten Baugenehmigungen habe.
Lieber Herr Lichtenberg,
vielleicht stimmt es, dass wir das vor der Wahl nicht mehr klären können – dafür ist die Lage zu vertrackt. Schade!
Aber, dass es nach der Wahl keinen mehr interessieren wird? Sind Sie wirklich schon so desillusioniert?
Ich bin es jedenfalls nicht und denke immer noch: Da geht noch was! Sogar bei den Sozis…
Beste Grüße
Petra Weber
PS: Was den zweiten Beigeordneten angeht, hege ich wirklich große Hoffnung, dass es uns gelingen wird, mit seiner Hilfe Wermelskirchen mal als Ganzes zu betrachten und nicht immer wieder auf Grund von Gefälligkeits-Abrundungs-Satzungen weiter zu zersiedeln.
Lieber Michael,
ich finde das Diskussionsangebot gut. Jede Debatte ist gut, soweit sie offen geführt wird, auf gleicher Augenhöhe, sachlich. Wenn die Parteien wieder ins Gespräch kommen mit Bürgern, kann das nur von Vorteil sein, für die Bürger, für die Parteien. Jede Art von Hermetik, jedes Schmoren nur im Parteiensaft, jede Fokussierung auf die Insiderkreise entfremdet Bürger von Parteien. Das können die, die nicht parteipolitisch organisiert sind, nicht wirklich wollen. Meine Kritik war ja gerade, daß der bloße Machttrieb zu regieren scheint, nicht aber der Dialog. Ich bin für Dialog, Diskussion, Debatte. Laßt es uns annehmen, das Angebot.
Liebe Grüße
Wolfgang
Sehr geehrte Frau Weber,
ich danke Ihnen für Ihr Diskussionsangebot.
Worüber soll ich mit Ihnen dikutieren – über sozialdemokratische Politik oder doch besser über die Kombination SPD – CDU in Wermelskirchen. Koalition wollen sie es nicht nennen, Zusammenschluss geht gar nicht??
Wissen Sie was, wir nennen es einfach Zweckbündnis.
Zweck (e):
-Den Bürgermeister ausbremsen.
-Einen Dezernenten wiederwählen, der zumindest umstritten zu sein scheint.
-Einen zweiten Dezernenten installieren, der vermutlich nicht gebraucht wird -jedenfalls nicht für das Wohl der Stadt, siehe oben.
Also was soll das? Es gab Zeiten, da waren die beiden Parteien auch hier in Wermelskirchen Erzfeinde.
Eines ist in meinen Augen aber ganz klar, die besten Leute sind bei der CDU schon weg – vielleicht brauchen sie deshalb die Sozialdemokraten – wer weiß? Die eine oder andere gute Frau gibt’s da noch und das meine ich ehrlich.
All das werden wir nicht klären können-schon gar nicht vorab. Ist nicht schlimm. Nach der Wahl will’s keiner mehr wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lichtenberg
Ich kenne viele, die würden sogar mit bloßen Händen helfen….
Die Grabenkämpfe können ja nur aufhören, wenn beide Gegner aus den Gräben rauskommen. Und das zickige “Nur-gut-finden-was-der-andere-schlecht-findet” entdeckt man durchaus bei genauem Hinsehen auch bei Herrn Weik. Er kommt uns von Anfang an nicht gerade verhandlungsoffen entgegen. Mir fällt da spontan unser Antrag zur Bildung eines Arbeitskreises Tourismus ein, der ewig verschleppt wurde und eben auch unsere Anfragen und Anträge zum Loches-Platz…
Was da alles zu geführt hat, kann ich Ihnen natürlich nicht sagen, weil ich noch nicht sooo lange aktiv bin. Aber ich denke, da werden wir wohl die eine oder andere Schüppe in die Hand nehmen müssen, um die Gräben zuzukriegen – so tief, wie die sind. Ich kauf’ mir jedenfalls schonmal Handschuhe…
Liebe Frau Weber,
was immer ich lese oder höre: Bei der CDU und, leider, auch bei der SPD ist alles gut, was Weik schlecht findet und umgekehrt. Sozusagen die simple Negation. Und so lange das schon so ist, so lange haben wir schon Wahlkampf in Wermelskirchen. Leider. Und da wird alles mit einer Schärfe formuliert, die, jedenfalls in meinem Umfeld, kaum jemand mehr gutheißen kann. Ich bin mal gespannt, wie das nach der Wahl weitergehen wird, wenn Weik im Amt bleiben sollte. Man kann nicht Jahre lang im Schützengraben verbleiben.
Lieber Herr Horn,
Sie schreiben “Der Wahlkampf war doch auch einer der Beweggründe fürs gewählte Verfahren.”
Für die SPD war das nicht die Motivation. Im Gegenteil haben wir uns anfangs sehr schwer getan, uns aber schließlich von den rechtlichen Aspekten überzeugen lassen. Und zwar nicht für den Wahlkampf.
Für den Wahlkampf wäre der Loches-Platz meiner Meinung nach geeignet, wenn wir uns um die Gestaltung kloppen könnten (was wir bestimmt auch noch tun werden – und ich hoffe nicht nur die Parteien, sondern viele Bürgerinnen und Bürger mit uns! Und ich hoffe, dass das nicht erst im nächsten Kommunalkampf sein wird…).
ALDI oder Markthallen, Burger King oder McDonalds – Hauptsache, es wird mal endlich angegangen, nachdem seit dem Beschluss Ende 2003(!) nix passiert ist!
Und ja, Sie haben natürlich Recht: Triumph-Geheul brauchen wir auch nicht…
Verrückte Ideen finde ich ja eher gut …
Mit dem Mitglied werden in einer Partei oder Wählergmeinschaft ist das so eine Sache, und ich weiß, wovon ich rede…
Und schließlich: Frust rauslassen, ist doch ganz in Ordnung.
Bis bald mal wieder, Wolfgang
Hallo Admin,
das mit dem ungeigneten Mittel der Wählerschelte binde ich mir ans Bein – musste da mal meinen Frust rauslassen. Ist aber auch nicht immer einfach, wenn man zusehen muß, wie wirklich gute Leute nicht zum Zuge kommen,weil Bürger überwiegend Parteien wählen.
Denen fehlt dann der Sockel derjenigen Wähler, die ohne genau hinzusehen das Kreuz bei der klassisch gewohnten Partei machen.
Ich habe neben der “Wählerschelte” ja auch eine “Wählerhoffnung” ausgesprochen.
Wäre doch prima, wenn jeder Bürger sich alle Kandidaten in seinem Wahlbezirk mal genau ansehen würde.
Und außerdem: die Auswahl der Kandidaten kann jeder mitbestimmen. Er/sie brauchen nur Mitglied einer Wählergemeinschaft oder Partei zu werden.
Aber vielen Dank für die kritische Anmerkung! Bin dabei gerade auf eine verrückte Idee gekommen…
mit hoffnungsvollem Gruß Rüdiger Bornhold
Lieber Rüdiger, Wählerschelte ist nun das Mittel, zu dem Vertreter von Parteien, auch auf der kommunalen Ebene, keinesfalls greifen sollten. Ich darf Dich daran erinnern, daß die Kandidaten von den Parteien aufgestellt werden, nicht von den Bürgern. Wenn im Rat der Stadt wirklich pöstchengeile Volltrottel sitzen sollten, dann sind sie in erster Linie von den Parteien dorthin entsandt worden. Die Bürger wählen Parteien. Die Parteien bestimmen, wen die Bürger wählen dürfen.
Lieber Michael,
vielen Dank. Jetzt sind wir schon zwei. Wir sollten aber auch nach solchen Menschen Ausschau halten, die von der andere Hälfte des schwarz-roten Bündnisses in Wermelskirchen derart enttäuscht sind, daß sie sie bei der kommenden Kommunalwahl leiden lassen wollen. Schließlich hat sich die SPD nur an den großen Tanker CDU gehängt, warum auch immer, die eigentliche Verursacherin der Misere aber ist und bleibt die CDU. Die SPD wird den Ex-Genossen Trend nicht aufhalten können. Leider. Trotz des Trends, im September werde ich den Versuch erneut wagen, ein schwarz-gelbes, neoliberales Bündnis scheitern zu lassen.
Liebe Frau Weber,
wenn das mit dem Loches-Platz eine “ziemlich verzwickte Geschichte” ist, die “nicht so schwarz/weiß” behandelt werden kann, sondern, wie die meisten Dinge des Lebens vor allem von den Grautönen lebt – Franz-Josef Degenhardt hatte ja nicht wirklich recht mit seiner Liedzeile: Zwischentöne sind bloß Krampf im Klassenkampf – , dann verstehe ich das schwarz-rote Triumph-Geheul nicht, das bis heute die Stadt und den städtischen Teil des Internets ausgemacht hat. Kleine Kostprobe gefällig? “Wir sind Stolz auf dieses Ergebnis, zeigt es doch, dass Wermelskirchen für die Unternehmer ein interessanter Standort ist.” So Ihr Bürgermeisterkandidat auf seiner Homepage. “Die CDU-Fraktion sieht sich damit in ihrer Auffassung bestätigt, den Schritt eines öffentlichen und transparenten Verfahrens gegangen zu sein, der obendrein den Vorteil der Rechtssicherheit für die Stadt gewährleistet. Gleichzeitig sind damit die Unkenrufe aus dem Bürgermeisterblock widerlegt, eine solche Vorgehensweise würde außer Zeitverzögerung eh nichts an potentiellen Bewerbern bringen.” Soweit Ihr Bündnispartner Seeger von der CDU. “Wir fühlen uns bestätigt in unserer Entscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit europaweit auszuschreiben,das bisherige Ergebnis straft all jene Lügen, die prophezeit hatten, es werde sich niemands bewerben.” Seeger (CDU) und Bilstein (SPD) gemeinsam.
Und schließlich: Wann, wenn nicht jetzt, soll das Verfahren öffentlich diskutiert werden? Wann, wenn nicht jetzt, sollten die Verantwortlichen dem Bürger dieser Stadt erklären, was sie da angerichtet haben? Der Wahlkampf war doch auch einer der Beweggründe fürs gewählte Verfahren. Da kann es jetzt aus dem Wahlkampf nicht herausgehalten werden, wenn und weil es schief gelaufen ist.
Zudem: Danke für die Diskussionsbereitschaft, ich weiß das sehr zu schätzen.
Ja, kann ich alles unterstreichen.
Das Problem ist aber nicht nur das Unvermögen der klassischen Parteien, sondern sondern die geringe fachliche Qualität unseres Rates.
Und wer zu blöd ist, den eigenen Durchblick zu haben und deshalb nur zur Erhaltung oder Erlangung von Pöstchen die Parolen seiner auch nicht viel intelligenteren Parteioberen nachbeten muss,ist halt für Ratsarbeit nicht geeignet.
Trotzdem besteht dieser Rat (nach meinem nicht maßgeblichem Dafürhalten) zum großen Teil aus eben solchen pöstchengeilen Volltrotteln.
Und warum ist das so?????
Weil ihr, liebe Wähler genau diese Leute gewählt habt!!!!!
Dabei wäre es so einfach, das zu ändern:
Vor jedem ankreuzbarem Feld steht nicht nur die Partei/Bürgervereinigung, sondern ganz konkret auch ein Kandidat für den Wahlbezirk. Ihr wählt also mit der Partei auch gleichzeitig den Volltrottel!!!
Da wir bei der Kommunalwahl leider keine Zweitstimme haben, müsst ihr Euch jetzt entscheiden.
Ich rate in einem solchen Fall, eher den/die zu wählen, die es können – auch wenn die Vorliebe oder Gewohnheit ansonsten bei einer anderen Partei ist.
Beste Grüße Rüdiger Bornhold
Dass Herr Weik Latifundien dicht gemacht haben soll, lassen wir mal dahin gestellt. Wird er schließlich väterlich gestützt von einem der gewichtigsten Besitzer derer selber.
Und was den Loches-Platz angeht, ist das eine ziemlich verzwickte Geschichte und nicht so schwarz/weiß wie uns das speziell die Bergische Morgenpost weismachen will. Da ist es auch sehr wenig hilfreich, wenn gleich nach dem ersten Bericht von vorgestern, all diejenigen, die die Ausführungen des Experten vom Städte- und Gemeindebund seinerzeit nicht begriffen haben, ihre verbalen Äxte hervorholen und in die gleiche Kerbe keilen (und zudem gleich passend Salz in den Briefkästen verteilen, was dann wohl in die Wunden gestreut werden soll…).
Die Tatsache, dass dies alles außerdem genau jetzt im Wahlkampf hochgekocht wird, ist natürlich der sachlichen Auseinandersetzung auch nicht gerade förderlich.
Was Ihrer beider Abkehr von der SPD angeht, finde ich natürlich sehr bedauerlich. Ich hoffe, wir können Ihnen in den nächsten fünf Jahren beweisen, dass es auch anders geht. Ich stehe Ihnen auf jeden Fall bei Diskussionsbedarf zur Verfügung.
Beste Grüße
Petra Weber (SPD)
Ich kann mich den Ausführungen von Wolfgang Horn nur anschließen. Politikerinnen und Politiker haben die eine vornehme Aufgabe: Zum Wohle der Menschen zu wirken, den Nutzen zu mehren. Dies geschieht in der augenblicklichen Situation nicht. Das Beispiel “Loches Platz” zeigt dies leider sehr eindrucksvoll.
Wer diese Politik wiederwählt, wünscht offenkundig Stillstand. Dass Her Weik so manche Latifundie dicht gemacht hat, mag die vermeindlichen Herren derselben verärgern, hilft aber zum Wohle des Ganzen. Installation eines weiteren Beigeortneten hilft – dem parteipolitischen Kalkül – nicht dem Wohle der Stadt.
Wer diese Politik wiederwählt, hilft öffentliche Gelder zu vergeuden.
Also – gehen wir es an am Kirmessonntag und dokumentieren mit unserer Stimme, was wir Bürger wünschen. Nutzen Sie die Chancen unserer Demokratie und gehen Sie zur Wahl.
Wer nicht wählt hat schon verloren.
Ich bin für Eric Weik und werde wie Wolfgang Horn sicher nicht mehr SPD wählen – es reicht meine Damen und Herren.
Mit Grüßen
Michael Lichtenberg