Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident, hat heute in seiner Eigenschaft als Präsident der Bundesversammlung, die den Deutschen Bundespräsidenten, Dr. Frank-Walter Steinmeier, gewählt hat, eine vielbeachtete Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,
ich begrüße Sie, die Mitglieder und Gäste, alle herzlich zur 16. Bundesversammlung im Reichstagsgebäude in Berlin, dem Sitz des Deutschen Bundestages! Ich freue mich über die Anwesenheit unseres früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und des langjährigen österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer.
Der 12. Februar ist in der Demokratiegeschichte unseres Landes kein auffälliger, aber auch kein beliebiger Tag. Heute vor genau 150 Jahren, am 12. Februar 1867, wurde ein Reichstag gewählt, nach einem in Deutschland nördlich der Mainlinie damals in jeder Hinsicht revolutionären, dem allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrecht: Der Urnengang zum konstituierenden Reichstag des Norddeutschen Bundes stützte sich auf die Vorarbeiten der deutschen Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche. Bei deren Wahl 1848 war das Stimmrecht in den Einzelstaaten noch an die berufliche Selbständigkeit des Wählers geknüpft gewesen, Arbeiter und Dienstboten blieben deshalb wie Bedürftige weitgehend ausgeschlossen. Die Entscheidung ausgerechnet Otto von Bismarcks für das allgemeine Wahlrecht – nur für Männer freilich – folgte im Ringen um die nationale Einheit unter preußischer Führung rein taktischen Erwägungen, wie er rückblickend bekannte. Öffentlich tat er allerdings 1867 kund, „kein besseres Wahlgesetz“ zu kennen – und würdigte es „als ein Erbteil der Entwicklung der deutschen Einheitsbestrebungen“. Mit dieser Einschätzung behielt Bismarck ungewollt mehr Recht als mit seiner persönlichen Erwartung, das Volk würde schon selbst einmal einsichtig genug werden, sich vom allgemeinen Wahlrecht wieder frei zu machen. Dies hat sich glücklicherweise nicht bestätigt.
Bis heute wählen wir – inzwischen selbstverständlich auch die Frauen! – nach diesem Prinzip unsere Repräsentanten: in die Stadt- und Gemeinderäte, in die Landtage und in den Bundestag. Und weil unsere Demokratie aus noch immer überzeugenden Gründen repräsentativ verfasst ist, haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes im klug austarierten Zusammenwirken der Verfassungsorgane die Wahl des Bundespräsidenten ganz bewusst der Bundesversammlung anvertraut – einem Gremium, in dem Sie, meine Damen und Herren, beauftragt sind, die Gesellschaft im Ganzen zu repräsentieren. Weiterlesen