Schön. Mit der Ausrufung der Kandidatur von Beate Klarsfeld macht DIE LINKE eine Bundespräsidentenwahl möglich. Damit wird eine bloße Ausrufung verhindert. Und: Eine Frau, eine mutige Frau, eine Frau, die sich dem Kampf gegen den Faschismus und seinen Nachwirkungen im Europa, im Deutschland von heute verschrieben hat, eine Frau mit Zivilcourage, die sich nicht scheut, einen Bundeskanzler wegen seiner Nazivergangenheit auf einem CDU-Parteitag zu ohrfeigen – eine solche Frau hätte das Amt verdient. Und die Republik hätte eine solche Frau in Bellevue verdient.
Schlagwort: Die Linke
Politik und Polizei – Wermelskirchen 21
Wermelskirchen im Oktober: Die Kreispolizei will ihre Wache in Wermelskirchen auflösen. Viele Bürger fürchten um ihre Sicherheit und wollen die Polizei in der Stadt behalten. Eine siebzehn (!) Jahre alte Schülerin sammelt in nur vier Wochen viertausend (!) Unterschriften gegen die Auflösung der Polizeiwache. Und die Parteien? Organisieren sie gemeinsam den Widerstand der Bürger gegen die Polizeipläne. Die Parteien? Nein! Die Parteien, die sich das Wohl der Bürger auf ihre Fahnen und in ihre Programme geschrieben haben, sind bemerkenswert still. Sie schweigen. Oder eiern. Parteien, die ansonsten jeden Furz aufgreifen, um öffentlich Gehör zu finden, verstummen beredt. Die WNKUWG verweist auf den Innenminister oder den Landrat, die Stadt sei in dieser Frage nicht zuständig. Die CDU führt einen Stammtisch durch, einen Informationsabend, um “Fakten und Bürger näher zusammenzubringen”. Ein Forum für Landrat und Polizei. Für die Grünen ist die Polizeiwache in der Stadt lediglich “ein Symbol”. Die SPD behandelt das Thema Polizei nur intern. Tenor: Kein kommunalpolitisches Thema. Die Linke bleibt stumm. Nur FDP und Büfo erklären öffentlich, die zweitgrößte Stadt im Kreis brauche eine Polizeiwache in der Stadt. Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sagt uns das Grundgesetz im Artikel 21. In Wermelskirchen nicht. Hier tauchen sie ab, die Parteien, ducken sich weg. Mag sein, daß Stadtverordnete gegen eine Landratsentscheidung oder gegen den Innenminister des Landes als Polizeiminister nichts werden ausrichten können. Aber: Mit feigem Schweigen, mit dem Verweis auf andere Instanzen werden Parteien den Nöten der Menschen in unserer Stadt nicht gerecht. Sicherheit ist eines der Grundbefürfnisse der Bürger. Und wenn sie diese Sicherheit gefährdet glauben, ist es Aufgabe der Parteien, den Menschen zu erläutern, daß und inwiefern die Sicherheit gewährleistet werden kann. Ein Steilvorlage eigentlich für Parteien, die wieder in den Dialog mit den Bürgern treten müssen. “Mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln will sich Bürgermeister Eric Weik dafür einsetzen, dass die Polizeiwache in der Innenstadt bleibt. Er will dem Landrat mit seinen Schließungsplänen die Stirne bieten.” So zu lesen in der heutigen Onlineausgabe der Bergischen Morgenpost. Die Polizei gehöre dorthin, wo die Bürger sind. “Er vermisse bei den Überlegungen zur Verlegung der Polizeiwache ganz eindeutig den Dienstleistungsaspekt. Offensichtlich sei die Polizei dabei zu vergessen, dass sie eigentlich der Dienstleister der Bürger zu sein habe, beklagt der Bürgermeister.” Der Bürgermeister will dem Landrat “die Stirn bieten”. Klingt gut. Aber was bedeutet das konkret? Läßt sich doch etwas ausrichten gegen die Pläne aus dem Kreis? Wenn ja, wie? Hat der Bürgermeister Handlungsoptionen, die bislang noch nicht öffentlich gemacht wurden? Oder lassen sich die Polizeipläne bestenfalls mit gehörigem Druck, mit Protest, mit Demonstrationen der Bevölkerung verhindern? Sozusagen “Wermelskirchen 21”. Die kommunalpolitische Gemengelage in Wermelskirchen war schon immer nicht so ganz einfach. Aber mit welchen Truppen will der Bürgermeister ins Feld ziehen, wenn schon die Regenbogenkoalition eher matt und kampfesunlustig zu sein scheint? Und CDU und SPD sich hinter “ordentlichem Verwaltungshandeln” verschanzen. Das wäre ja mal eine ganz neue Kommunalpolitik, wenn der Bürgermeister nicht auf lavierende Parteien setzte, sondern auf die Macht der Bürger. Der Bürger-Meister, kraft der Bürger gewählt, stärkt die Kraft der Bürger. Wie sagte doch einst der große deutsche Philosoph Franz Beckenbauer: Schaun wir mal.
Weiks feine Klinge
Die feine Klinge, das Florett, sollte die Waffe der Politik sein und der Politiker. Nicht der Holzhammer oder gar der Baseballschläger. “Die Linken werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die SED-Nachfolgepartei im größten Bundesland in der Regierung – das ist doch furchtbar.” Dieser Satz, finde ich, ist die Mischung von Holzhammer und Baseballschläger. Die Linke ist auch die Nachfolgepartei der SED, mehrfach geändert und verstümmelt. Und sie wird dies für geraume Zeit auch bleiben. Aber: Die Linke ist auch die Nachfolgepartei der WASG. Schon vergessen? Und die WASG ist eine Westgründung ohne jegliche Verbindung zur SED. Die NRW-Linken dürften nur wenige Ex-SEDler in ihren Reihen versammelt haben. Mitglieder der Linken sind aber auch Gewerkschafter, ehemalige Sozialdemokraten, sogar enttäuschte Mitglieder anderer Parteien, selbst der bürgerlichen. Auch Sektierer sind in dieser Partei, Idioten, Soziopathen. Wie in anderen Parteien auch. Parteien sammeln mitunter eben auch unter den Kranken der Gesellschaft ein, unter den Geltungsbedürftigen, den Karrieresüchtigen, den Egomanen, den Belasteten. Und keineswegs nur die linken Parteien. Die FDP beispielsweise war mal, in den Fünfzigern des vergangenen Jahrhunderts, eine Partei, die auch denen eine Heimat gab, die ansonsten keine finden konnten, Deutschnationalen, Nazis ohne Persilschein. Sollen wir heute darüber noch diskutieren? Bleibt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Nur: Das ist doch eine politische Entscheidung. Je nach Couleur des Innenministers wird entschieden, ob eine Partei beobachtet wird oder nicht. Zudem: Selbst Gewerkschaften sind schon bespitzelt worden, die Deutschen Jungdemokraten, der sozialdemokratische Hochschulbund. Man mag die Linken mögen, man mag sie verdammen. Eins aber wird nicht mehr gelingen: Man wird sie nicht mehr aus der Realität der bundesdeutschen Parlamente wegträumen können. Der Wähler hat sie gewählt, die Politiker müssen jetzt lernen, mit ihnen umzugehen. Kämpft mit ihnen, diskutiert mit ihnen, entzaubert sie, bindet sie ein, laßt sie Verantwortung tragen, was auch immer. Sie ignorieren hieße, den Souverän zu ignorieren und sein Votum. Warum schreibe ich das alles? Weil mich heute Morgen ein Satz in der Bergischen Morgenpost stutzig gemacht hat. Der Fraktionschef der SPD in Wermelskirchen wird dort mit dem Satz zitiert, er werde die “Linkspartei nicht verteufeln”. Und dieser Satz wiederum habe Bürgermeister Eric Weik fast die Sprache verschlagen. Es folgt der eingangs zitierte Satz: “Die Linken werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die SED-Nachfolgepartei im größten Bundesland in der Regierung – das ist doch furchtbar.” Wer die Linken nicht in der Regierung sehen möchte, kann und darf sich Gesprächen mit SPD und Grünen nicht entziehen. Das geht, natürlich, an die Adresse der liberalen Partei und ihrer Funktionsträger. Das Schneckenhaus ist kein geeigneter Ort für kluge und weitsichtige Politik. Und Rote-Socken-Argumente sind dumm und von gestern. Der Wähler von heute ist klüger. Also weg mit dem Baseballschläger.
Linker Thinktank
Ein Thinktank ist eine “Denkfabrik”. Aus den USA kommend, wo sie sehr verbreitet sind und meist einer Partei oder politischen Bewegung nahe stehen, sind Thinktanks hierzulande noch nicht sehr verbreitet. Die Initiative “Neue Soziale Marktwirtschaft” ist vielleicht die bekannteste vergleichbare Einrichtung in Deutschland. An diesem Wochenende wollen nun Sozialdemokraten, Linke, Grüne und Ökologen eine linke Denkfabrik ins Leben rufen. Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter, Sven Giegold, Europaparlamentarier der Grünen und Mitbegründer von Attac, Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete der Linken, gehören zu den Gründern. “Es geht um einen gesellschaftspolitischen Gegenentwurf zu dem, was man Neoliberalismus nennt”, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer laut Süddeutscher Zeitung. “Ohne parteitaktische Erwägungen” sollen gesellschaftliche und ökologische Probleme beraten werden. Etwa: Wie kann unter veränderten wirtschaftlichen und technologischen Bedingungen der Sozialstaat erhalten werden? Wie laßt sich die parlamentarische Demokratie neu beleben. “Wir wollen die politische Kultur befruchten”, so Herman Scheer zur Süddeutschen. Auch, wenn auf diese Weise eine rot-rot-grüne Perspektive besser vorbereitet werden kann oder soll als weiland das “rot-grüne Projekt”, sollte man den Bogen vielleicht noch breiter spannen. Vielleicht könnten ja sogar eher konservative Stimmen auch eine linke Denkfabrik befruchten.
Renovierter Internetauftritt der Linken
Nun hat auch “Die Linke” in Wermelskirchen ihren Internetauftritt überarbeitet und aktualisiert. Optisch ansprechender als zuvor, mit etwas übersichtlicherer Systematik, die Termine liegen jetzt in der Zukunft und nicht mehr im vergangenen Jahr und die (lokalen) Artikel sind so unlesbar und krude wie ehedem. Ach ja, der Pressesprecher scheint abhanden gekommen zu sein. Aber: Die Linken haben geschafft, was SPD, CDU, WNKUWG und Büfo noch nicht erreicht haben: einen halbwegs aktuellen und ansprechenden Internetauftritt. Chapeau.
Journalismus
Heute morgen mußte ich in Spiegel-Online noch lesen, daß man mutmaße, der teilweise Rückzug Oskar Lafontaines aus der Fraktionsführung der Partei Die Linke habe mit einer außerehelichen Affaire mit der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht zu tun. Oskar Lafontaine ist ja immer ein gefundenes Fressen, über das sich Journalisten fast aller Coleur geifernd hermachen. Heute abend melden die meisten Nachrichtensendungen, Lafontaine werde sich einer Krebsoperation unterziehen müssen, weshalb er sich zunächst zurückziehen und später entscheiden werde, ob und wie er wieder in die aktive Politik zurückkehre. Wir sollten nur ja nicht glauben, daß sich die Journalisten für den Rufmord öffentlich entschuldigen werden.
Ein- und Ausladungen bei Anne Will
Interessant. Im Blog von Jacob Fricke ist zu lesen, daß für die gestrige Sendung von Anne Will ursprünglich Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, eingeladen war. Wie Jacob Fricke weiter schreibt, habe Sevim Dagdelen mitgeteilt, daß ihre Ausladung vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Fraktion, Wolfgang Bosbach, betrieben worden sei. Auf den Internetseiten von Anne Will finde sich bis dato keine Stellungnahme. Vielleicht sind wir vom Staatsfunk weniger weit entfernt, als wir mutmaßen.
Zur Strafe acht Jahre Opposition
Zur Strafe acht Jahre Opposition – so überschreibt die Süddeutsche Zeitung heute einen Kommentar, nein: eher ein öffentliches Nachdenken von Dieter Degler über die SPD. Es sei ihm alles zu schnell gegangen nach der verlorenen Wahl, moniert Degler: Steinmeier noch am Wahlabend zum Fraktionsvorsitzenden gekürt, Gabriel ein paar Tage später Parteivorsitzender, Nahles, Wowereit, Kraft und Scholz drumrum – Blitz-Personalien nennt er das Verfahren. “Statt zunächst gründlich die Ursachen der krachenden Niederlage zu analysieren, daraus die inhaltlichen Konsequenzen und Handlungsoptionen zu destillieren und anschließend, als letztes, die sich daraus ableitenden personellen Konstellationen festzuzurren, macht es die SPD genau anders- und falschherum.” Vier Vorschläge macht Degler der “verwirrten” Partei. Erstens müsse das Verhältnis zur Linken nüchtern und ohne Selbstmitleid geklärt werden. Diese sollte als Konkurrenz ernst genommen und als möglicher Koalitionspartner akzeptiert werden. Eine bloße Wende nach links nutze nichts, mache die Linke keineswegs überflüssig. Zweitens müsse ein für die Wähler schlüssiges Bündnisverhalten erkennbar sein. Matschies Wahlkampf gegen die CDU in Thüringen und seine Koalitionsverhandlungen mit eben dieser CDU spalte die Partei und mache sie unglaubwürdig. Auch die Ausschließeritis müsse aufgegeben werden. Drittens solle die SPD sich bemühen, “das zerfallene Mitte-Links-Lager wieder zu stabilisieren. Dazu gehören bessere diplomatische Beziehungen zu Grünen, Linken und der FDP. Dazu gehört ein Anti-Verelendungs-Programm, das finanzierbar und damit überzeugender ist als der linke Spruch “Reichtum für alle”.” Dazu gehöre die Erneuerung und Verjüngung einer “vergreisenden” Partei, “die zwar im Internet-Zeitalter lebt, es aber nicht mehr versteht.” Und viertens schließlich müsse die Partei wieder lernen, mit dem Volk zu kommunizieren. “Viele Lösungsansätze schlummern in sozialdemokratischen Köpfen und Papieren, aber sie erreichen die Wähler nicht mehr. Während der heute vielgeschmähte Gerhard Schröder selbst fragwürdige Positionen öffentlich darstellen konnte als seien sie der Gral der Weisheit, gelingt es der aktuellen Führungsriege nicht einmal, ihre Verdienste während der großen Koalition angemessen ans Publikum zu bringen.” Dabei würden die gesellschaftlichen Probleme immer schwieriger, die Bindungen an Parteien nähmen ab und die mediale Verblödung produziere immer mehr politisch Desinteressierte. “Die ersten Schritte nach der Bundestagswahl deuten allerdings nicht darauf hin, dass sich die SPD nun gründlich den Mühen der Wiederaufbau-Ebenen widmen will. Wer das aber nach einem solchen Debakel unterlässt, wird mit Opposition nicht unter acht Jahren bestraft.”
Da kann ich nur noch hinzufügen: Das alles gilt in Wermelskirchen auch.