“Schlüsse daraus muss Bürgermeister ziehen”, so überschreibt Andreas Weber seinen Artikel in der heutigen Ausgabe des WGA. Es geht um den Abschluß der juristischen Prüfung, die die Kreisverwaltung wegen der Vorwürfe gegen den städtischen Beigeordneten Jürgen Graef durchzuführen hatte. Ergebnis: Die Pressesprecherin der Kreisverwaltung teilt mit, daß die Vorwürfe, die Bürgermeister Eric Weik gegen seinen leitenden Mitarbeiter erhoben hatte, im Wesentlichen bestätigt worden seien. Donnerlittchen. Was war das doch für ein Getöse in der Stadt, als Bürgermeister Weik seinen Mitarbeiter öffentlich kritisiert hatte. Und CDU und SPD hatten nichts eiligeres zu tun, als gegen das Votum des Verwaltungschefs der Stadt Jürgen Graef gemeinsam in seinem Amt zu bestätigen. Der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von CDU und SPD, Husfeldt, lobte Graef gar über den Klee. Der Vorschlag, den die Grünen seinerzeit gemacht hatten, nämlich die Stelle des Ersten Beigeordneten auszuschreiben und die Besetzung des zweiten Beigeordneten dem neuen Stadtrat zu überlassen, wurde von CDU und SPD abgebügelt. Richtig ist, daß Bürgermeister Weik nun seine Schlüsse aus der Prüfung durch die Kreisverwaltung ziehen muß. Noch wichtiger aber ist, daß die Stadtverordneten ihre Schlüsse aus dem Desaster ziehen, das die Parteien, zuvörderst CDU und SPD, angerichtet haben. Wer alles dem Machtgedanken unterordnet, wen an Sach-und Personalproblemen lediglich der Aspekt parteipolitischer Stärke interessiert, ist für ein öffentliches Amt denkbar ungeeignet. Erst das Gemeinwesen, die Stadt, dann die Partei. Schlüsse ziehen ist angesagt. Ich bin auf die Schlüsse der Parteien gespannt.
Schlagwort: Grüne
Wer die Wahl hat …
Freunde rufen mich an, mails erreichen mich: Ich solle doch mal was zu den Wahlen von vergangenem Sonntag schreiben. Ist nicht in allen Medien, Hörfunk und Fernsehen, Zeitungen, Internet, schon alles zu den Bundestagswahlen gesagt? Werden nicht jeden Tag aufs neue eine kluge Analysen geliefert? Doch. Also ist entbehrlich, was ich mir noch so ausdenken, woran ich noch Anstoß nehmen könnte. Also wirklich nur einige (Rand-) Bemerkungen.
Das Hauptergebnis ließ sich vorher bereits absehen, nämlich die Wahl einer FDP-geführten Bundesregierung mit CSU/CDU unter Kanzlerin Merkel. Damit ist zum ersten mal in der Geschichte der Wahlen in der Bundesrepublik ein Regierungswechsel aus dem Kanzleramt heraus gelungen. Aber es gab auch so viele Nebenergebnisse wie sonst selten. Keineswegs nur den dramatischen Bedeutungsverlust der SPD oder die Konsolidierung der kleineren Oppositionsparteien. Mit knapp 71% hatten wir die niedrigste Wahlbeteiligung aller Bundestagswahlen. 18 Millionen Wahlberechtigte haben ihre Stimme behalten. Das bedeutet: Die Mehrheit hat keine Mehrheit. Bei der vorgestrigen Bundestagswahl wählten 29,2 Prozent aller Wahlberechtigten gar nicht, 23,6 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU/CSU, 16,1 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD, 10,2 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP, 8,3 Prozent aller Wahlberechtigten die LINKE und 7,5 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen. Weiterlesen
Hände weg vom schwarzen Po
Die Grünen mal wieder: Da haben sie sich mal ein schönes Wahlplakat für die Kommunalwahl machen lassen, schon stampfen sie es wieder ein. Weiße Damenhände am schwarzen Männerpo, verbunden mit der Aussage, daß es nur diesen Grund gäbe, schwarz zu wählen, waren den Kaarster Grünen zu heiß – oder zu schwarz…
Schade drum …
