Schlagwort: Schwarz-Gelb

Tag der Deutschen Einheit. Vor genau zwanzig Jahren trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. Die mehr als vierzigjährige Spaltung Deutschlands in zwei Staaten als Folge des von Deutschland verursachten Weltkrieges ist überwunden. Aus “Wir sind ein Volk” wurde “Wir sind ein Staat”. Seit zwei Jahrzehnten wird alljährlich die staatliche Einheit mit Getöse gefeiert, nicht ohne die besorgte Mahnung, die innere Einheit müsse noch hergestellt und die Mauer in den Köpfen zwischen Ost und West ebenfalls eingerissen werden. Dabei fremdeln die Menschen in Deutschland zusehends weniger, jedenfalls nicht mehr in West-Ost-Richtung. Die Gesellschaft der Deutschen verliert ihren vertikalen inneren Zusammenhalt. Reizgas und Wasserwerfer wurden nicht auf den Montagsdemonstrationen in Leipzig eingesetzt, sondern gegen Demonstranten in Stuttgart , die friedlich gegen ein Projekt der Landesregierung demonstrieren und ihr Bürgerrecht wahrnehmen. Politiker, die nicht müde werden, den gewaltlosen Widerstand der Menschen im Osten Deutschlands  zu würdigen, haben die Gewalt gegen Schüler und brave Bürger zu verantworten. Die arbeitslosen Menschen im vereinten Deutschland werden mit einer Erhöhung von fünf Euro abgespeist, während zugleich Banken mit hunderten von Milliarden unterstützt werden. Die geringverdienende Alleinerziehende muß beim Staat um Fürsorge betteln, während sich Bänker, die ihr Unternehmen an die Wand gefahren haben, Erfolgsprämien von mehr als fünfundzwanzig Millionen Euro zugestehen. Der Gesundheitsminister bürdet den Versicherten die steigenden Kosten des Gesundheitswesens auf. Deutsche Pharmafirmen hingegen können nach wie vor die höchsten Medikamentenpreise in Europa kassieren. Die Bundesregierung kündigt den von ihrer Vorgängerregierung geschlossenen Atomkompromiß auf, gegen den Rat der eigenen Sachverständigen übrigens,  und gewährt den vier großen Energiekonzernen eine Laufzeitverlängerung und mithin enorme Zusatzprofite. Für den Dreck der Atomwirtschaft soll hingegen der Steuerzahler aufkommen. In den zwei Jahrzehnten neugewonnener staatlicher Einheit der Deutschen erleben die Menschen des Landes eine ungeheure Umverteilung von unten nach oben. Die Armen werden ärmer und immer mehr Menschen leben bereits in Armut oder sind von ihr bedroht. Die Reichen werden immer reicher. Soziale Deklassierung ist das Merkmal des vereinten Deutschland. Die Armen werden gegen die Trostlosen aufgehetzt und zugleich spendiert die Regierung den Hoteliers eine Millionenfinanzspritze. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist ein Kind der Armut. Rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland verfügen über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen. Aber zehn Prozent der Deutschen verfügen über zwei Drittel des Gesamtvermögens. Die Zahl der Vermögensmillionäre liegt nach einem kurzzeitigen Rückgang im Jahr 2008 nun auf einem neuen Rekordniveau. Die Vermögenden haben die Finanzkrise in überraschend kurzer Zeit ohne bleibende Schäden überstanden. Der innere Zusammenhalt der bürgerlichen Gesellschaft ist gefährdet. Weil die Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft den Begriff der bürgerlichen Gesellschaft verloren haben. Bürgerliche Gesellschaft ist nicht die schwarz-gelbe Ellbogengesellschaft, in der sich der Stärkere auf Kosten des Schwächeren durchsetzen und bereichern kann. Ich wiederhole, was ich bereits am elften Juni hier geschrieben habe: Im Zentrum der Idee einer bürgerlichen Gesellschaft stehen freie und mündige Bürger, die Citoyens, die in einer modernen, freien und säkularisierten Gesellschaft ihre Verhältnisse vernünftig, selbständig und friedlich regeln, ohne obrigkeitsstaatliche Gängelung. Diese Idee richtet sich gegen feudale Verhältnisse, gegen Geburtsprivilegien, gegen ständische Ungleicheit, gegen kirchliche Orthodoxie. Eine bürgerliche Gesellschaft freier Bürger setzt auf Arbeit, Leistung und Bildung, auf Vernunft statt Tradition, auf individuelle Konkurrenz und genossenschaftliche Gemeinsamkeit. Die bürgerliche Gesellschaft bedarf des Marktes, des Rechtsstaates, der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen, öffentlicher Kommunikation und Medien, einer kritischen Öffentlichkeit. (…) Aber die Parteien der schwarz-gelben Koalition werden derzeit den Grundgedanken dieser Gesellschaft nicht oder kaum gerecht. Sie bedienen jeweils ihr Klientel. Soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlicher Konsens, rationales politisches Handeln im Interesse der Gesamtgesellschaft, des Gemeinwohls verschwinden hinter den Partikularinteressen.  Bürgerliches Handeln aber verliert eben nicht den Blick für soziale Ungerechtigkeit, bürgerliche Politik muß gerichtet sein gegen die Spaltung der Gesellschaft, bürgerliches Handeln hat eine Idee von der gedeihlichen Entwicklung der ganzen Gesellschaft. Wenn die Starken den Schwachen nicht mehr helfen, wenn Arme von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden, wenn Bildung nur einem Teil der Gesellschaft zukommt, wenn Fremde gegen Einheimische ausgespielt werden, dann ist die bürgerliche Gesellschaft gefährdet. Der innere Zusammenhalt der Gesellschaft steht auf der Tagesordnung. Die Spaltung in Ost und West ist weniger ausgeprägt als die Teilung der Gesellschaft in Oben und Unten. Über diese Fliehkräfte sollten wir uns am Tag der Einheit der Deutschen Gedanken machen.