75 Flaschen Wein zum Gesamtpreis von 6400 Euro ließ die Landesvertretung NRW in Berlin öffnen, nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP im vergangenen Jahr abgeschlossen waren. Bis zu 94 Euro kostete die einzelne Flasche Wein zum Fest der schwarz-gelben Koalitionäre. “Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenn’ auch die Herren Verfasser, ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.” Treffender als Heinrich Heine kann man diesen Vorgang nicht kommentieren. Die Koalition, deren “Sparpaket” vor allem zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsschichten geschnürt worden ist, die Hartz IV-Empfängern noch das Nötigste nimmt, aber den Wohlhabenden über die Maßen gibt, läßt intern die Korken knallen und macht die große Sause. Bürgerliche Koalition? Ach iwo. Bestenfalls ein Haufen schamloser Parteischranzen, die mit der Wirklichkeit des Lebens in diesem Landes nicht das Geringste mehr zu tun haben; eine abgehobene, verdorbene Elite ohne jedweden Anstand, ohne bürgerliche Moral. Eine kleine radikale, eine spätbürgerlich-dekadente Minderheit.
Schlagwort: schwarz-gelbe Koalition
Gute Nachrichten
Nachrichten in WDR 5. Ich traue meinen Ohren kaum. Norbert Lammert, Bundestagspräsident und mithin Inhaber des zweithöchsten Staatsamtes in der Bundesrepublik, kritisiert die eigene Bundesregierung heftig. Das gemeinsame Projekt der Regierung sei “nicht mehr zu erkennen“. Die schwarz-gelbe Koalition verbinde bestenfalls der Ehrgeiz, “ihre jeweiligen Steckenpferde gegeneinander in Stellung zu bringen”, sagte der CDU-Politiker. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz etwa, das zum 1. Januar in Kraft tritt, enthalte “neben manchen sinnvollen auch manche zweifelhafte und einige, wie ich finde, schlicht misslungene, auch nicht vertretbare Regelungen”. Die Kritik bezog sich vor allem auf die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels von 19 auf 7 Prozent. Die im Gesetz enthaltenen Neuregelungen seien in der Euphorie über das Wahlergebnis zu schnell zusammengebastelt und auf den Weg gebracht worden, so Lammert. Er betonte, dem Paket ausdrücklich nicht zugestimmt und mit Nachdruck für eine andere Vorgehensweise geworben zu haben. Der Bundestagspräsident erwarte mehr Sorgfalt beim nächsten Gesetzgebungsprozess wie der geplanten Steuerreform. Spannend.