Schlagwort: Sprengsatz

“BILD” im AfD-Vorfeld

Eine „Vorfeldorganisation“ ist, wenn man Wikipedia glauben darf, eine politische Gruppierung, die einer Partei nahesteht oder gar in ihr eingebettet ist. Anders als die Partei selbst spricht sie ausschließlich bestimmte Interessenlagen an. Damit erhält sie einen Zugang zu Personen, die nicht direkt für die Partei zu gewinnen wären. Michael Spreng, konservativer Publizist und ehedem Wahlkampfmanager für Edmund Stoiber und später auch für Jürgen Rüttgers, nutzt ganz aktuell in seinem Blog „Sprengsatz“ den Begriff der „Vorfeldorganisation“ zur Kennzeichnung der BILD-„Zeitung“. Unter dem Titel: „BILD – Vorfeldorganisation der AfD“ schreibt er, es vergehe kaum ein Tag, an dem die BILD-Zeitung nicht versuche, die Institutionen und Repräsentanten des Staates verächtlich zu machen und ihre Leser gegen sie aufzuhetzen und fährt fort: „Jüngstes Beispiel an diesem Samstag. Auf Seite 1 schreibt BILD: ‚Der türkische Präsident Erdogan will, dass Deutschland Journalisten als ‚Terroristen‘ in die Türkei ausliefert – und bekommt dafür ein Staatsbankett beim Bundespräsidenten.‘ Nicht trotzdem, was legitim gewesen wäre, sondern dafür. BILD unterstellt damit Frank-Walter Steinmeier, das Bankett sei eine Belohnung für Erdogans Forderung. Dies ist nicht nur objektiv falsch, sondern auch eine Verunglimpfung des obersten Repräsentanten des Staates. Steinmeier hat sich ebenso wie Angela Merkel während des Staatsbesuches bei jeder Gelegenheit und bei jedem Zusammentreffen mit Erdogan unmissverständlich zur Lage der Menschenrechte und der Pressefreiheit in der Türkei geäußert.“ Das Verhalten von BILD sei kein Einzelfall. Seit Monaten bespiele BILD die politische Agenda der AfD. Fast jede Gewalttat eines Flüchtlings gegen einen Deutschen werde zur schreienden Schlagzeile, wenn aber ein Deutscher einen Syrer ersteche, werde dies mit ein paar Zeilen hinten im Blatt abgetan. Der ehemalige Redakteur bei der Welt, der Welt am Sonntag, bei Bild und Bild am Sonntag, beim Kölner Express und anderen Boulevardzeitungen urteilt, daß das Hamburger Springerblatt „mit dieser Kampagne systematisch den Respekt vor den Institutionen und Repräsentanten des Staates (zersetzt) und die liberale deutsche Demokratie (delegitimiert)“. Die Zeitung mache sich damit freiwillig oder unfreiwillig zur Vorfeldorganisation der AfD. Zwei oder drei Prozentpunkte für die AfD in den Meinungsumfragen müßten aufs BILD-Konto gebucht werden. Mehr noch: Der neue BILD-Chef Julian Reichelt habe eine Truppe von „selbsternannten Kriegern im Schützengraben“ rekrutiert, um die Kanzlerin und den liberalen Rechtsstaat „sturmreif“ zu schießen. O-Ton Spreng: „Mir tun die anständigen Journalisten bei BILD leid, die zum Teil aus Existenzangst nicht wagen, dagegen aufzustehen oder das Blatt zu verlassen.” Wie hieß es früher noch in „unseren“ Kreisen? „Enteignet Springer!“

Foto: Udo Grimberg, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Steinbach

Im September Zweitausendundzehn haben wir hier aus dem Blog von Michael Spreng zitiert, aus dem Sprengsatz. Schon vor mehr als sechs Jahren also hat man aus der Feder eines konservativen Publizisten lesen können, daß Erika Steinbach nicht konservativ ist, sondern reaktionär. Weiter schrieb Spreng seinerzeit: “Sie lässt all die Tugenden vermissen, die einen wirklich Konservativen ausmachen: Haltung, Wahrhaftigkeit, Anstand, Stil, gutes Benehmen. (…) Konservativ hat etwas mit Haltung zu tun, mit Prinzipienfestigkeit, mit Mut. Konservativ ist man nicht, indem man es behauptet, sondern indem man es im besten Sinne vorlebt. Dazu gehören die klassischen Sekundärtugenden: Standfestigkeit, Treue, Berechenbarkeit, Verlässlichkeit.” Und nun ist Erika Steinbach aus der CDU ausgetreten. Mit Getöse. Daß diese Frau, auch noch Menschenrechtssprecherin der CDU-Bundestagsfraktion, die CDU aus eigenen Stücken verlässt und nicht schon vor Jahren von ihr ausgeschlossen wurde, sagt mehr über die Partei aus als über Frau Steinbach.

Heuchelei

Heuchelei nennt Michael Spreng, konservativer Publizist und Politikberater, in seinem Blog Sprengsatz die Debatte im schwarz-gelben Lager um die Frauenquote. “Wer sie fordert und öffentlichkeitswirksam diskutiert, muss sich gefallen lassen, selbst überprüft zu werden. Im Schaufenster der von der CDU geführten Bundesregierung, also im Kabinett, sieht es noch einigermaßen gut aus: sechs der 16 Kabinettsmitglieder sind Frauen – immerhin eine Quote von 37,5 Prozent. Aber schon eine Reihe dahinter, bei den parlamentarischen Staatssekretären, wird’s düster: nur sieben von den 28 Staatssekretären und Staatsministern sind Frauen, also gerade einmal 25 Prozent. (…) Die vier Staatssekretäre von Frau von der Leyen sind Männer, die zwei von Frau Schröder ebenfalls. Die CDU/CSU ist, was die Frauenquote in der Bundesregierung betrifft, kein Spiegel der Bevölkerung, sondern nur der traurigen Realität  in der eigenen Bundestagsfraktion: nur 20 Prozent ihrer Abgeordneten sind weiblich.  Die FDP ist in ihrer Ablehnung der Frauenquote in Unternehmen zumindest konsequent: nur jeder vierte FDP-Bundestagsabgeordnete ist eine Frau.” Kurzum: Mit der vermeintlichen Modernität der Regierungsparteien ist es nicht weit her. “So etwas nennt man Heuchelei. Bevor also die CDU/CSU diese Scheindiskussion weiterführt, sollte sie erst einmal an sich selbst arbeiten und wenigstens den Frauenanteil in der Regierung und Fraktion herstellen, den sie jetzt von den Unternehmen verlangt.”