“Steuersenkungen werden auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein. Das gilt für die Haushalte 2011 und 2012.” Angela Merkel, ihres Zeichens Bundeskanzlerin, hatte wohl in der Nacht von Sonntag auf Montag erstmalig die Gelegenheit, die Zahlen des Bundeshaushalts und der Steuerschätzung genauer unter die Lupe zu nehmen. Und so zog die entscheidungsfreudige Regierungschefin auch umgehend die Konsequenzen. Keine Steuersenkungen. Mindestens bis 2012. Flugs wurden die Koalitionspartner informiert, die Presse, die Bürger des Landes. Schade eigentlich, daß Frau Merkel bis Sonntag keine Chance hatte, die Staatseinnahmen und die Schulden genau zu studieren. Denn dann hätte sie uns ja sicher auch vor der Landtagswahl schon informiert.
Schlagwort: Steuersenkungen
Deutschlandtrend
Umfragen allerorten. Nehmen wir den “Deutschlandtrend” der ARD. 58% der Befragten sprechen sich gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung aus, 38 % sind dafür. Selbst unter den Anhängern der FDP sind 53 Prozent gegen Steuersenkungen und nur 43 Prozent dafür. Und: “Am stärksten ist die Ablehnung der schwarz-gelben Steuerpläne mit 69 Prozent bei den Besserverdienern, die ein Haushaltseinkommen von mindestens 3000 Euro netto im Monat zur Verfügung haben. In Haushalten, in denen weniger als 1500 Euro netto zur Verfügung stehen, finden sich dagegen mit 49 Prozent die meisten Befürworter für die geplanten Steuersenkungen.” So Spiegel-Online. Die Bürger also befinden sich in einer Reihe mit den Wirtschaftsexperten des Landes gegen die regierenden Politiker. Interessant ist, daß vor allem jene, die am meisten von Steuerentlastungen profitieren könnten, Steuersenkungen auf Pump nicht zustimmen. “Die Steuersenkungsversprechen waren für jeden, der die Zahlen kannte, schon vor der Bundestagswahl nicht nachvollziehbar”, zitiert der Spiegel den Wirtschaftsweisen Wolfgang Wiegard. “Man gewinnt den Eindruck, als wenn die Liberalen die Wirtschaftskrise und ihre Konsequenzen nicht richtig mitbekommen hätten.”