“Wir sind ‘ne völlig Hand gemachte Initiative”, sagte im Mai 2005 Tim Arnold der deutschen Presse. Wir, das war die Wählerinitiative “Wähler für den Wechsel!”, deren Chef Tim Arnold seinerzeit war. Diese “Wählerinitiative” wollte der CDU in die Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen helfen. Mit seiner Beteuerung hatte er den Eindruck erwecken wollen, es handele sich um eine eigenständige und von der CDU unabhängige Wählerinitiative. Und damit hat Tim Arnold die Wähler belogen. Denn: Wie sich jetzt herausgestellt hat, war die Wählerinitiative keine “handgemachte” kleine Gruppe, sondern ein U-Boot der CDU zur Wählertäuschung. Wie der Spiegel berichtet, hat die CDU der Frankfurter Agentur Equipe vierzigtausend Euro für die Organisation eben dieser Wählerinitiative gezahlt. Von wegen “handmade”. Daß die von der vermeintlichen Wählerinitiative gesammelten Spendengelder aber von der CDU nicht verbucht worden waren, macht den christlichen Politikern, allen voran Jürgen Rüttgers, nun arge Probleme. Nicht mal eine Woche vor dem Wahltermin steckt die CDU mitten in einem neuen Parteispendenskandal. Bundestagspräsident Lammert prüft die Angelegenheit. Gleichwohl ist nicht damit zu rechnen, daß Lammert seine Erkenntnisse der Öffentlichkeit noch vor dem Wahltermin bekanntgeben wird. Als Belohnung dafür, daß Tim Arnold gemeinsam mit der CDU die Wähler hinters Licht geführt hat, durfte der junge Mann später dann, im Jahr 2006, Chef der NRW-Landesvertretung in Berlin werden. Wählertäuschung als Eintrittsticket in die politische Karriere. Sauber.
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Arbeiterführer
Die Liste der großen Arbeiterführer ist lang. Viele Persönlichkeiten sind verzeichnet. August Bebel etwa, Friedrich Engels, Wilhelm und Karl Liebknecht, Ferdinand Lassalle oder Willi Bleicher. Nur ein Name ist nicht darunter: der von Jürgen Rüttgers. Kein Wunder. Arbeiterführer zeichnen sich in aller Regel nicht dadurch aus, daß sie von großen Unternehmen gesponsert und gefördert werden. Aber: Jürgen Rüttgers, der selbsternannte Arbeiterführer an Rhein und Ruhr, wird begleitet von einer Reihe von Affairen und Affairchen. Skandale, die zumeist mit Geld zu tun haben, das ihm oder seiner Partei, der CDU, zugesteckt worden ist und wird. Da konnte man, mit prall gefüllter Geldbörse, ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten auf dem CDU-Parteitag buchen. Die Sponsorenaffaire. Jetzt wird bekannt, daß im Wahlkampf 2005 die Firma Hella, Automobilzulieferer aus Lippstadt, einer Initiative “Wähler für den Wechsel” zehntausend Euro zukommen ließ, die bei Hella zunächst als Spende verbucht worden war, dann als Betriebsausgabe. Gestern nun zeigte sich Hella beim Finanzamt selbst an und bat darum, die Spende auch nicht mehr als Betriebsausgabe zu werten. Bei einhundert NRW-Unternehmen hat die Initiative um Unterstützung für Jürgen Rüttgers gebeten. Ob in noch mehr Fällen die Spenden verdeckt verbucht wurden, wird sich womöglich noch herausstellen. Arbeiterführer? Doch wohl eher nicht. Ach übrigens: Der Rüttgers-Wahlhelfer Tim Arnold, der seinerzeit die CDU-nahe Wählerinitiative managte, wurde nach Rüttgers Wahlsieg zum Leiter der NRW-Vertretung beim Bund berufen. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing…