Ein Kommentator zu meinem Beitrag Am Tiefpunkt hat beschrieben, daß für ihn auf der SPD-Homepage nur ein Stopschild zu sehen sei. Und damit hat er vollkommen Recht. Man sieht nur ein Stopschild. Jetzt. Nachdem ich nämlich den Beitrag hier im Block scharf kritisiert habe. Zuvor stand dort: Stop Frau Tillmanns. Die klugen Verantwortlichen des SPD-Ortsvereins haben die Überschrift flugs kassiert und aus dem Artikel eine “persönliche Stellungnahme” gemacht. Nicht kassiert haben die SPD-Verantwortlichen hingegen den unverantwortlichen Vergleich der BM mit “Parteiblättern früherer kommunistischer Diktaturen”. Ist der Fraktionsvorsitzende der SPD nicht Lehrer für Geschichte? Vielleicht wäre ein privates Kolloquium mit dem veritablen Professor lohnend, der diesen Unsinn verzapft hat. Der Verfasser hüllt sich im übrigen immer noch in Schweigen. Auch zu seinem Satz, die Artikel von Frau Tillmanns seien “mit Müll gefüllte Wortcontainer”. Das hat mit Parteipolitik nichts mehr zu tun, eher mit Anstand.
Schlagwort: Wahlkampf
Es geht auch anders
In Leverkusen ist auch Wahlkampf. Aber offenbar ganz anders als hier in Wermelskirchen. Für das Amt des Oberbürgermeister kandidieren dort der Amtsinhaber Ernst Küchler (SPD) und Reinhard Buschhorn für die CDU. Am vergangenen Samstag schrieb die Rheinische Post in Leverkusen: “Dass Reinhard Buchhorn und Ernst Küchler Gegner im (Wahl-)Kampf ums Oberbürgermeisteramt sind – wüsste man’s nicht, man spürte es kaum. Kein unsachliches verbales Hauen und Stechen, keine Beleidigungen auf persönlicher Ebene, kein Ausschlachten von vermeintlichen Fettnäpfchen des anderen. Skandalverdächtig ist das nicht. Soll es auch nicht sein. Die beiden wohl aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters wollen durch Themen, Ideen, Entscheidungen punkten – nicht durch Klatsch.”
Ein Extrablatt als Nebelkerze
CDU, SPD und H.-D. Husfeldt haben gemeinsam das “Extrablatt: Klare Worte zum Lochesplatz” in Wermelskirchen verteilen lassen. Gehofft hatte ich auf sachgerechte Aufklärung, auf rückhaltlose Beantwortung offener Fragen. Herausgekommen ist ein Extrablatt mit der Funktion einer Nebelkerze.
1. Kapitel des Extrablattes
“Nein, eine Grenze hat die Pressemacht.” Damit fängt der Artikel an. Es folgt das bekannte Klagelied gegen die Bergische Morgenpost. Sie betreibe eine “Desinformationskampagane”, mit den “Mitteln der Auslassung, Verkürzung und Verdrehung von Sachverhalten, der Vermischung von Meinung und Bericht” würden die Leser der Zeitung “manipuliert und Streit und Zweitracht in die Stadt getragen”.
Also, dann mal genau: Welche Grenze hat die Pressemacht? Zur Information Grundgesetz Art 5 (1) (2):
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht, das vermeiden soll, daß die öffentliche Meinungsbildung von Regierungen oder Gesetzgebung, also auch von Parteien beeinträchtigt werden könnte. Insoweit hat die Pressemacht erst einmal keine Grenze. Jedenfalls nicht die, die sich CDU, Husfeldt und SPD so sehr wünschen. Vielleicht ist es umgekehrt: Die Parteienmacht endet an der Pressefreiheit. Jedenfalls dann, wenn die Presse funktioniert und ihre Aufgaben wahrnimmt, sie also den Parteien auf die Finger schaut und auch die Ecken der Macht für die Bürger ausleuchtet. Weiterlesen
Am Tiefpunkt
Es kann nur noch aufwärts gehen mit der örtlichen SPD. Denn sie ist am Tiefpunkt angelangt. Auf der SPD-Homepage betreibt sie infamste Presseschelte. “Stop Frau Tillmanns”, heißt es dort. SPD und CDU sind nicht einverstanden mit der Berichterstattung über die lokalen Vorgänge um den Loches-Platz und den Wahlkampf. Im Fazit des SPD-Beitrags heißt es unter anderem, die “unerträgliche(n) Einseitigkeit der lokalen Berichterstattung” erinnere zunehmend “an die Parteiblätter früherer kommunistischer Diktaturen”.
Gewiß kennt der Verfasser des Pamphlets, ein veritabler Professor, Parteiblätter kommunistischer Diktaturen nicht wirklich gut. Denn sonst hätte er sich zu einer solch infamen Formulierung kaum hinreißen lassen. So ist das, wenn man mit Schaum vor dem Mund schreibt. Weiterlesen
Anmerkungen zu einem Interview
Heute hat die Bergische Morgenpost ein Interview mit mir veröffentlicht. Dazu nur zwei klitzekleine Anmerkungen: Dort steht unter anderem, daß ich nun auch über meine Beweggründe für die öffentliche Stellungnahme zur Wermelskirchener Kommunalpolitik mit der Morgenpost hatte sprechen wollen. Es war umgekehrt. Die Redaktion hatte mich angerufen, wohl durch diesen Blog aufmerksam geworden, und hatte mich interviewen wollen. Und da ich meine Position ohnehin öffentlich gemacht hatte, sprach und spricht nichts gegen Zeitungsöffentlichkeit. Und zweitens: Ich bin noch nicht ganz entschieden, welche Partei ich bei der Kommunalwahl wählen werde, welchen Bürgermeister ich wählen werde, das steht indes durchaus fest: Eric Weik.
Nachtrag: Nun erhalte ich freundliche, zustimmende e-mails. Danke. Lieber wäre mir noch, wenn die freundlichen Schreiber ihre eigene Position öffentlich dokumentierten, sich in die ja ohnehin in der Stadt kursierende Debatte einbrächten. Hier im Blog, als Leserbrief, auf den Internetseiten der Parteien, auf denen des Bürgermeisters und der Bewerber. Wir brauchen eine lebendige Debatte, die Parteien brauchen sie auch.
Starker Tobak
Starker Tobak, der da heute in der Bergischen Morgenpost zu lesen ist: Gerhard Uhle, potentieller Investor für den Loches-Platz und CDU-Mitglied in Bochum bekräftigt, daß er, wegen der europaweiten Ausschreibung für die Arbeiten am Loches-Platz, die Wermelskirchener CDU für “Flöten” hält. Man müsse sich fast schämen, CDU-Mitglied zu sein. Immerhin habe die CDU-Delegation, die ihn besucht habe, ihm gegenüber bestätigt, die Investitionen und Arbeiten europaweit auszuschreiben. Auch an der SPD läßt Uhle kein gutes Haar. Weiterlesen
Ich bin dann mal weg: Wahlkampf in schwarz
Was lese ich da gerade? Die CDU in Grevenbroich hat sich doch nicht entblödet, in einer Wahlkampfanzeige mit dem Foto von Hape Kerkeling alias Horst Schlämmer – Sie wissen schon: Liebelein und Hasenpower – werben zu wollen. Das ist ihr nun von der Produktionsfirma des Kerkeling-Films untersagt worden Ich bin dann mal weg gilt nun auch für die CDU-Wahlwerbung.
Sexistischer Wahlkampf – in schwarz…
Harakiri
Aufregung im Rathaus: Alle fünf Bewerber für den Loches-Platz sind bereits bei der ersten Prüfung ausgeschieden. Keiner erfüllt die Kriterien der von CDU und SPD erzwungenen europaweiten Ausschreibung. Die Bewerber sind darüber gestern per Fax und E-Mail aus dem Rathaus informiert worden. Danach fehlt bei allen der Nachweis von Referenzobjekten mit einem Nutzungsmix von Einzelhandel, Dienstleistung, Wohnen und Freizeit.
So die Bergische Morgenpost von gestern. Und die Stellungnahmen von CDU und SPD? Nichts. Keine. Nada. Man hat offenbar erheblichen Beratungsbedarf, wie man dieses kommunalpolitische Eigentor den Bürgern und Wählern noch als grandiosen Sieg verkaufen kann. Weiterlesen